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LAG § 6 Beitrag der Länder zum Lastenausgleich (Law)
...Sachsen und Sachsen-Anhalt leisten an den Bund einen jährlichen Zuschuss in Höhe von einem Drittel des Jahresaufwands für Unterhaltshilfe, höchstens jedoch 30 Millionen Euro. Die Länder leisten den Zu...
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LwAusbV 1995 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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MaATElektronAusbV 2008 § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Arbeitsauftrag. (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag ...
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IT-FortbV § 6 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" (Law)
...saufgaben schriftlich bearbeiten und eine praktische Demonstration vorbereiten und durchführen. (2) Die Prüfungsdauer der Situationsaufgaben beträgt jeweils mindestens 90 Minuten, insgesamt ...
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KapMuG 2012 § 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung (Law)
...santräge herbeizuführen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags mindestens neun weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge bekannt gemacht ...
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KfSachvG § 6 Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer (Law)
...Sachverständige und der Prüfer darf personenbezogene Daten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, nur für diese Tätigkeit verwenden. (3) Nimmt der Sachverständige oder Prüfer Fa...
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IndElAusbV 2007 § 6 Abschlussprüfung (Law)
Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. ...
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IndMetMeistV 1997 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
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LuftRegV § 6 Inhalt der Abteilungen des Registerblatts für ein Ersatzteillager (Law)
...satzteile lagern; 2. in Spalte 2: der Tag der Eintragung des Ersatzteillagers und die Löschung der Eintragung des Ersatzteil...
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MPG § 6 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme (Law)
...satzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3 Satz 1 versehen sind. Über die Beschaffenheitsanforderungen hinausgehende Bestimmungen, die das Betreiben oder das Anwenden von Medizinprodukten betreffen, bleiben u...
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LAP-mDAAV 2004 § 6 Auswahlverfahren (Law)
...6) Der Auswahlausschuss besteht in der Regel aus fünf Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes. Es können mehrere Auswahlausschüsse eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Bewerberi...
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LAP-mntDBWVV § 6 Auswahlverfahren (Law)
...satz 3 gilt entsprechend. (7) Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder die Wehrbereichsverwaltungen bestellen die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission für die Daue...
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LAP-gbautDV § 6 Auswahlverfahren (Law)
...satzmitglieder sind in hinreichender Zahl zu bestellen. (6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und ...
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LAP-hADV 2004 § 6 Auswahlverfahren (Law)
...6) Der Auswahlausschuss besteht in der Regel aus sieben Mitgliedern. Es können mehrere Auswahlausschüsse eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Bewerberinnen und Bewerber und die Zeitplan...
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SÜG § 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz...
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SaAusbV 2005 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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SchaumwZwStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)
...satz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzung...
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PapTechAusbV 2010 § 6 Abschlussprüfung (Law)
...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der...
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SchSiAusbV 2008 § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...sammenhang zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in Abschnitt B sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist...
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SchSV 1998 § 6 Sicherheitsstandard in besonderen Fällen (Law)
...6/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. EG Nr. L 46 S. 25) in Verbindung mit Abschnitt A.I der Anlage 1 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit ni...