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BodSchätzG 2008 § 9 Ertragsmesszahl (Law)
(1) Die Ertragsmesszahl drückt die natürliche Ertragsfähigkeit einer bodengeschätzten Fläche aus. Sie ist das Produkt einer Fläche in Ar und der Acker- oder Grünlandzahl (Wertzahlen). (2) Be...
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GebReinigAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)
...sbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschrifte...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...sbereichen Fertigungstechnik, Maschinen- und Anlagentechnik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Fertigungstechnik und Maschinen- und Anlagentechnik sind insbeso...
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HZvG 2002 § 9 Rechtsweg (Law)
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.
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GrwV 2010 § 9 Überwachung des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustands (Law)
(1) In jedem Grundwasserkörper sind Messstellen für eine repräsentative Überwachung des mengenmäßigen Grundwasserzustands nach Maßgabe der Anlage 3 und des chemischen Grundwasserzustands nach Maßgabe ...
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KSpG § 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung (Law)
...sberechtigte zu vertreten hat, innerhalb eines Jahres kein Gebrauch von ihr gemacht oder die planmäßige Untersuchung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist oder 2. ...
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MaATElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...sbereich Arbeitsauftrag 40 Prozent, 2. Prüfungsbereich Kundenauftrag 25 Prozent, ...
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MarkenV 2004 § 9 Dreidimensionale Marken (Law)
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine zweidimensionale grafische Wiedergabe der Marke beizufügen. Soll die Marke in...
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MedienFortbV § 9 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)
(1) Zum Nachweis von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Medienfachwirt Print/zur Geprüften Medienfachwirtin Print erworben worden sind, kann ...
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MgVG § 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...9;Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die beteiligten Gesellschaften, die betroffenen Tochtergesellschaften oder die betroffenen Betriebe zu verteilen. (5) Sind keine Gesellschaften mit Sitz ...
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Min/TafelWV § 9 Irreführende Angaben (Law)
(1) Ein natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quellnutzung stammt, darf nicht unter mehreren Quellnamen oder anderen gewerblichen Kennzeichen in den Verkehr gebracht werden, die den Ein...
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KerAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...9 in Kraft.
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KJPsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)
...sbildungsstätte sein dürfen, an der die Ausbildung durchgeführt wurde: 1. einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, der für das psycho...
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MKSeuchV 2005 § 9 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)
...sbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschri...
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IndMetAusbV 2007 § 9 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...sbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungsjahr aufgeführten Qualifikatio...
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InhKontrollV § 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit (Law)
...sbehörde eine aufsichtliche Maßnahme eingeleitet hat oder ein solches Verfahren bereits mit einer Sanktion abgeschlossen worden ist und 5. e...
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LandBauMTAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...
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LAP-gbautDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...sbildungsplan zugelassen werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte der Ausbildung entzogen werden. (3) Wird die Aus...
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TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)
(1) Die Übermittlung der Überwachungskopie einschließlich der Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 vom Übergabepunkt an die berechtigte Stel...
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TrZollG § 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung (Law)
(1) Gemeinschaftswaren, die ausländischen Streitkräften 1. nach Artikel 67 des Zusatzabkommens umsatz- oder verbrauchsteuerfrei ...