OfenbAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

PartG § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (Law)

(1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer F...

PatAnwO § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung (Law)

...assung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, das Prüfungsverfahren, die Prüfungsgebiete, den Rücktritt und den Ausschluß von der Prüfung, das Prüfungsergebnis und die Wiederholung der Prüfung. ...

RAG 21 § 12 (Law)

...assung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040, 1744), bezeichneten monatlichen Altersgelder ...

SchuldRAnpG § 12 Entschädigung für das Bauwerk (Law)

...as Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht ist. (4) Der Nutzer ist zur Wegnahme des Bauwerks berechtigt. Er kann das Bauwerk vom Grundstück abtrennen und sich aneignen. § 258 des Bürgerlich...

WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den ...

WpAIV § 12 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

Die Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat zu enthalten 1. die deutlich hervorgehobene Über...

VermAnlG § 12 Werbung für Vermögensanlagen (Law)

(1) Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass in Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen, in der auf die wesentlichen Merkmale der Vermögensanlage hingewiesen wird, ein Hinweis auf den Verkauf...

VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)

...assen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union unanwendbar geworden sind. ...

WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)

Darf auf Geldstrafe nach § 10 nicht erkannt werden oder ist bei Straftaten von Soldaten die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der ...

StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)

...astprofile) anzuwenden, soweit nicht nach Maßgabe des Messstellenbetriebsgesetzes eine Übermittlung von Last- oder Zählerstandsgängen erfolgt. (2) Standardisierte Lastprofile mü...

ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

...12 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)

...assene Sammelstelle oder, im Falle von Schlachttieren, über nur eine nach § 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle oder ein nach § 15 Abs. 3 zugelassenes Viehhandelsunternehmen verbracht werden. Abweichen...

ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)

(1) Das Zollkriminalamt hat die Einhaltung der Regelungen zur Führung des Zollfahndungsinformationssystems zu überwachen. (2) Im Rahmen des Zollfahndungsinformationssystems obliegt die daten...

AbwV Anhang 27 Behandlung von Abfällen durch chemische und physikalische Verfahren (CP-Anlagen) sowie Altölaufarbeitung (Law)

...asser, das in den genannten Bereichen anfällt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser, das aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung, aus der biolo...

GrEStG 1983 (XXXX) §§ 24 bis 27 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 § 27 Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Law)

(1) Zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird unbeschadet § 3 Abs. 5 und § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 zugelassen, wer die Leistungsnachweise für die in den Sätzen 4 und 5 genannten Fä...

EG-FGV 2011 § 27 Zulassung und Veräußerung (Law)

...12 versehen sind. § 12 Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung. (4) Neue Fahrzeuge, für die eine Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wurde, dürfen im Inland zur Verw...

FischSeuchV 2008 § 27 Sperrgebiet, Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer nicht exotischen Seuche (Law)

...assereinzugsgebietes, ein Gebiet, das für die Vermeidung der Verschleppung der nicht exotischen Seuche angemessen groß ist, um den betroffenen Aquakulturbetrieb als Sperrgebiet und außerhalb des Sperr...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 27 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbild...