• TrinkwV 2001 § 12 Ausnahmegenehmigungen (Law)

  (1) Ist für die Entscheidung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 die Erprobung eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen v...

• TspV 2013 § 12 Geschwindigkeit (Law)

  (1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb 15 km/h. Dies gilt nicht für ein Wasserskizugboot, das einen Wasserskiläufer in einem dafür fre...

• TWirtAusbV 2005 § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Geflügelhaltung (Law)

  ...ksichtigung gesetzlicher und betrieblicher Vorgaben sowie wirtschaftlicher Aspekte selbstständig und teamorientiert planen, die Arbeitsmittel festlegen, Informationen beschaffen und auswerten, Arbeits...

• UmwG 1995 § 12 Prüfungsbericht (Law)

  (1) Die Verschmelzungsprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Der Prüfungsbericht kann auch gemeinsam erstattet werden. (2) Der Prüfungsbericht ist ...

• SportbootVermV-Bin2000 § 12 Übergangsregelung (Law)

  Nach der Sportbootvermietungsverordnung-Binnen vom 11. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1518) ausgestellte Bootszeugnisse gelten ohne förmliche Verlängerung bis zum Ablauf der Gültigkeit des ihnen zu Grunde g...

• SprengG 1976 § 12 Fortführung des Betriebs (Law)

  (1) Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen der Ehegatte, die Ehegattin, der Lebenspartner, die Lebenspartnerin oder der minderjährige Erbe den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Sto...

• StrabBO 1987 § 12 Ausbildung und Prüfung der Fahrbediensteten (Law)

  (1) Fahrbedienstete müssen eine angemessene Zeit unter Aufsicht von Lehrbediensteten für ihre Tätigkeit ausgebildet worden sein. (2) Während der Ausbildung trägt der Lehrbedienstete die Vera...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich....

• TierImpfStV 2006 § 12 Wartezeiten (Law)

  ...ksichtigung der Rückstandshöchstwerte nach der Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 festzulegen. Er hat über die Ermittlung und die Einhaltung der Wartezeit Aufzeichnungen zu machen. ...

• TierSchTrV 2009 § 12 Meeressäugetiere und Vögel (Law)

  (1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften müssen Meeressäugetiere bei innerstaatlichen Transporten von einer sachkundigen Person betreut werden. Be...

• Text/ProdVeredlAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• SVWO 1997 § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  Den Antrag auf Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung nach § 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sollen nur Arbeitnehmervereinigungen stellen, deren Vorschlagsberechtigung bei allen V...

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  (1) Hausgewerbetreibende sind selbständig Tätige, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ...

• RVG § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4a der Ins...

• SaatVerkG 1985 § 12 Standardsaatgut (Law)

  (1) Standardsaatgut unterliegt der Nachkontrolle durch die Nachkontrollstelle. Die Nachkontrolle erstreckt sich auf die Sortenechtheit des Saatgutes und seines Aufwuchses, die Erfüllung der Anforderun...

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  (1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort...

• OWiG 1968 § 12 Verantwortlichkeit (Law)

  (1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwer...

• WoFG § 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung (Law)

  ...ksam zur Entlastung der Umwelt, zum Schutz der Gesundheit und zur rationellen Energieverwendung beitragen, 2. besonderen bau...

• WoGG § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung (Law)

  ...ksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen: ...

• ZensG 2011 § 12 Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung (Law)

  ...ksystem bereit. Die Übernahme und Zusammenführung der von den Meldebehörden nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten und der erwerbsstatistischen Angaben nach § 5 Satz 2 obliegt den statistischen Ämtern ...