• SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

  ...Krankenkassen oder Beschäftigte von Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen dürfen zusammen mit höchstens einem Viertel der Mitglieder im Verwaltungsrat vertreten sein. (3) De...

• SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

  ...kenntnisse, von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen oder von Erkenntnissen über örtliche Krankheitsschwerpunkte, selbst auswerten oder über die sich aus § 304...

• SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

  ...Krankenkasse in Anspruch nehmen können. Bei diesen für die Versicherten freiwilligen Verfahren sind Rückmeldeverfahren der Versicherten über die Krankenkassen mit einzubeziehen, bei denen die Krankenk...

• SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...ktronische Brief mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, die mit einem elektronischen Heilberufsausweis nach § 291a Absatz 5 Satz 5 erzeugt wurde. (5) Für den Zeitraum...

• SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

  ...ktronischen Verordnungsdatensatz zu übertragen, 2. die Verordnungsblätter oder die elektronischen Verordnungsdatensätze an die Krankenkassen...

• SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...Krankenkassen nicht gefährdet werden. (2) Die Krankenkassen können zur Vorbereitung und Kontrolle der Umsetzung der Vereinbarungen nach § 84, zur Vorbereitung der Prüfungen nach d...

• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  ...Kosten, die den öffentlichen Stellen nach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, tragen die Krankenkassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Ersta...

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kenkassen, 2. den Bundes- und Landesverbänden der Krankenkassen, 3. den Krankenk...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...k auf die ab 1. Januar 2009 weiterhin im Standardtarif Versicherten alle Versicherungsunternehmen, die die nach § 257 Abs. 2 zuschussberechtigte Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem f...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...kte private Krankenversicherung verfügen und auch nicht freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, eine die Beihilfe ergänzende Absicherung im Standardtarif gemäß § 257 Abs. 2...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum teilgenommen haben und diese Tätigkeit vergleichbar mit der in der gesetzlichen Krankenversicherung war und 3. ...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  ...kWh kW kWh kW HöS   ...

• BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

  ...kt auf die fehlende Volleinzahlung sowie auf die im Hinblick hierauf getroffenen Vorkehrungen hingewiesen wird oder, wenn ein Prospekt nicht zu veröffentlichen ist, das Publikum auf andere geeignete W...

• AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

  ...ke geeignet sein und so ausgestaltet und genutzt werden, dass das Risiko von Fehlern auf das kleinstmögliche Maß eingeschränkt und jeder die Qualität des Produkts beeinträchtigende Effekt vermieden wi...

• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...keit nicht benachteiligt werden. (1a) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Sicherheitsbeauftragte keine Funktionen mit direkter Produkti...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  Die Anforderungen beziehen sich auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwass...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  (1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitg...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...Kürzung der Dienstbezüge (§ 8) 4. Zurückstufung (§ 9) und 5. Entfernung aus dem ...

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...kel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, be...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten ...