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ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)
...lge haben, die Abstellung der festgestellten Mängel in Form einer zeitnahen und kostenpflichtigen Nachkontrolle durch die Kontrollstelle zu überprüfen ist. Im Einzelfall kann von einer Nachkontrolle a...
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AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...lplanung eine systematische Personalentwicklung durchführen zu können. Dazu gehört, Personalentwicklungspotenziale einschätzen und Personalentwicklungs- und Qualifizierungsziele festlegen zu können. E...
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BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)
...ltlasten mit einer Bodenschicht oder eine Versiegelung in Betracht. (5) Auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen kommen bei schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten vor allem...
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BeamtVG § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Law)
...lfältigt. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. ...
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AHStatDV § 5 Seeumschlag, Luftumschlag (Law)
...ldet worden sind, von dort nach See in das Ausland ausgehen. (2) Luftumschlag ist der Umschlag von Waren, die aus dem Ausland im Luftverkehr auf einem Zollflugplatz des Erhebungsgebietes ein...
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ErstrG § 5 Anzuwendendes Recht (Law)
...lgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnit...
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BZRG § 5 Inhalt der Eintragung (Law)
...ls; bei Strafbefehlen gilt als Tag des ersten Urteils der Tag der Unterzeichnung durch den Richter; ist gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt worden, so ist der Tag der auf den Einspruch ergehende...
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HolzBauSchAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (4) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis...
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HtDBWVAPrV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...llungsbehörde zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: 1. ein tabellarischer Lebenslauf einschließlich eines Nachweises der Staatsangehörig...
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HufBeschlV § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)
...llen und Gesellinnen des Metallbauerhandwerks, Fachrichtung Metallgestaltung, die im Kernbereich Hufbeschlag bei einem anerkannten Hufbeschlagschmied ausgebildet worden sind, sind abweichend von Absat...
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KrWG § 5 Ende der Abfalleigenschaft (Law)
...lle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sowie 4. ...
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MedienFortbV § 5 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...liche Zusammenhänge herstellen zu können. Es sollen Unternehmensformen dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die eigene Aufgabenwahrnehmung analysiert und beurteilt werden können. Weiterhin soll di...
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KHBV § 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß (Law)
...lgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehens...
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ModellBTechAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis ...
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IntFamRVG § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen (Law)
...llenden Person. (2) Das Amtsgericht befreit eine antragstellende natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ihren tatsächli...
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LuftSiG § 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden (Law)
...luggäste, Mitarbeiter der Flugplatzbetreiber, der Luftfahrtunternehmen und anderer Unternehmen sowie sonstige Personen, welche die Luftseite des Flugplatzes betreten haben oder betreten wollen, insbes...
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LuftVZO § 5 Änderung der Musterzulassung (Law)
...lle die Musterzulassung oder erteilt eine andere Musterzulassung. Die Änderung des zugelassenen Musters, die nicht vom Inhaber der Musterzulassung entwickelt wurde, wird durch Erteilung einer Ergänzun...
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RestMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...liche Abläufe planen, organisieren, kontrollieren und analysieren zu können. Es soll eine Kalkulation erstellt werden können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: ...
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SamEnV § 5 Kennzeichnungsnummer der Besamungsstation (Law)
...Landeskennzeichnung des Landes, in dem die zuständige Behörde gelegen ist, gefolgt von dem Buchstaben B und einem Buchstaben für die jeweilige Tierart sowie einer Folge von vier Ziffern. Als Buchstabe...
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SchHaltHygV § 5 Beförderung von Schweinen (Law)
...lachtschweinen aus einem anderen Betrieb befördert werden.