BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)

...550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ...

BergtechAusbV § 5 Ziel der Abschlussprüfung, Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkte (Law)

(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Teilen 1 und 2. (3) Teil ...

BewachV 1996 § 5 Anerkennung anderer Nachweise (Law)

...53 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 25, 42 der Handwerksordnung erworben wurden, 2. für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschl...

BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

BGSG 1994 § 5 Schutz von Bundesorganen (Law)

(1) Die Bundespolizei kann Verfassungsorgane des Bundes und Bundesministerien gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, schützen, wenn diese darum ersuchen und Einvernehmen ...

EStDV 1955 § 5 (weggefallen) (Law)

EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden (Law)

...tgeltlich erworben wurden. (2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wen...

FahrlPrüfO 2012 § 5 Verschwiegenheit (Law)

...tglieder des Prüfungsausschusses haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der für die Errichtung des Prüfungs...

DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)

...tgerichts die Kosten auferlegt sind; 3. wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene o...

EnWG 2005 § 5 Anzeige der Energiebelieferung (Law)

...tgliedstaat der Europäischen Union, wenn das Energieversorgungsunternehmen von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ordnungsgemäß zugelassen worden ist.

ErbStDV 1998 § 5 Verzeichnis der Standesämter (Law)

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen teilen den für ihr Gebiet zuständigen Oberfinanzdirektionen Änderungen des Bestandes oder der Zuständigkeit der Standesämter mit. Von di...

BSV 1998 § 5 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

BuchbAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...

BVerfSchG § 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Law)

...5. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht. Das Benehmen kann für...

FertigPackV 1981 § 5 (weggefallen) (Law)

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DarlehensV 1980 § 5 Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (Law)

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DiätAss-APrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...50 Minuten. Der schriftliche Teil der Prüfung ist an zwei Tagen durchzuführen. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung bestellt. (2) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbei...

BWahlGV § 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung (Law)

Soweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nicht etwas anderes ergibt, gelten auch bei der Verwendung von Wahlgeräten die Vorschriften der Bundeswahlordnung oder der Europawahlordnung. ...

ChemG § 5 Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien (Law)

...57 genannten Stoffen nach Artikel 59 Absatz 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, 4. die Mitwirkung an der harmonisierten Einstufung un...

FinVermV § 5 Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Law)

Unterscheiden sich die nach § 13c der Gewerbeordnung vorgelegten Nachweise hinsichtlich der zugrunde liegenden Sachgebiete wesentlich von den Anforderungen der §§ 1 und 3 und gleichen die von der den ...