SGB 7 § 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen (Law)

...und Abs. 2 sowie in den §§ 53 und 54 des Neunten Buches genannten Leistungen umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die ergänzenden Leistungen ...

SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)

...undesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Berechnung des Kapitalwertes. (2) Eine Abfindung darf nur bewilligt werden, wenn nicht zu erwarten ist, daß ...

SGB 7 § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert (Law)

...undert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleiche gilt für Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten haben, deren Vomhundertsätze zusammen die Za...

SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

...ur Anpassung der Leistungen durch. Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des Unfallversicherungsträgers. (3) Die Auszahlung und die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch ...

SGB 7 § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (Law)

...uskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten. (6) (weggefallen) (7) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Du...

SGB 7 § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berecht...

SeeStrO 1972 Regel 7 Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes (Law)

...ur Überwachung georteter Objekte. c) Folgerungen aus unzulänglichen Informationen, insbesondere aus unzulänglichen Radarinformationen, müssen unterbleiben. ...

BOKraft 1975 § 19 Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen (Law)

...und Ausrüstungsgegenstände an oder im Fahrzeug müssen so beschaffen und angebracht sein, daß niemand gefährdet oder behindert wird.

FinAusglG 2005 § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005 (Law)

...ug und die Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen für die vor dem 1. Januar 2005 liegenden Ausgleichsjahre findet das Gesetz über den Finanzaus...

FischSeuchV 2008 § 19 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)

...ung anderer Aquakulturbetriebe, aus denen Fische aus Aquakultur in den Aquakulturbetrieb, in dem der Verdacht besteht, oder in die Fische aus Aquakultur aus dem Aquakulturbetrieb, in dem der Verdacht ...

FZV 2011 § 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland (Law)

...ur Durchführung der Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach dem Ablauf der Zulassung gemäß Nummer 2 liegt; ansonsten ist eine solche Untersuchung durchzuführen. ...

LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)

...und Ordnung ausgeschlossen ist. (2) Die Ausnahmen können im Einzelfall oder allgemein zugelassen, mit Auflagen verbunden und befristet werden. ...

IGV-DG Anlage 2 (zu § 18 Absatz 6 und § 19 Absatz 7) (Law)

...ufwand auf Grund von erforderlichen Wiederholungsuntersuchungen, auf Grund ärztlicher Beurteilungen oder auf Grund der Einleitung oder Durchfü...

SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

...ulen haben die Durchführung des Trinkmilchverkaufs vor allem durch Bereitstellung geeigneter Räume in den Schulen und bei der Gewinnung von Verkaufskräften zu unterstützen.

BWaldG (XXXX) §§ 6 und 7 (weggefallen) (Law)

GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

...und Zubereitungen sowie ihre Abbauprodukte, deren karzinogene oder mutagene Eigenschaften oder deren steroidogene, thyreoide, reproduktive oder andere Funktionen des endokrinen Systems beeinträchtigen...

KJPsychTh-APrV Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6) (Law)

...ung nach § 20a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestanden. ...

ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)

...ummer des Muttertieres: 2. Herkunft des Tieres, sofern nicht aus dem Ursprungsbetrieb: ...

SGB 6 Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge (Law)

...776 1. 1.1957-31. 8.1957 ...

SGB 7 § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder (Law)

...ur medizinischen Betreuung, haben sie hinsichtlich der Folgen des Versicherungsfalls die medizinische Betreuung auf Kosten des Unfallversicherungsträgers fortzusetzen, soweit dieser sie dazu beauftrag...