SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

(1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Absatz 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prü...

SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)

(1) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten...

SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)

...80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren.

SGB 8 § 66 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 78a Anwendungsbereich (Law)

...8b bis 78g gelten für die Erbringung von 1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs...

SGB 8 § 78d Vereinbarungszeitraum (Law)

...barungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. (2) Die Vereinbarungen treten zu dem dar...

SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)

...baren können. (3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen ihrer Planung frühzeitig ...

SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

(1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...

SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)

...86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig. (3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Ab...

SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

...8 genannten Leistungen, 3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen, ...

SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

...baren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist ni...

TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

...8 Abs. 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten erfülle. ...

BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

(1) Der Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi...

AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)

...baren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung, Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen. Satz 1 gilt nicht für die der Gesellschaft nach § 14 zuzurechnenden Einkü...

ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)

(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ...

AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...bau nach der Pflanzengruppe und dem Nutzungszweck jeweils nach der Fläche. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 mit Ausnahme des Zwischenfruchtanbaus ist das lauf...

AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)

(1) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art innerhalb der in § 7 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem Vertrag festgehalten werde, so kann der and...

BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)

...Baugruppen auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen, 6. Prüfverfahren anzuwenden, 7. ...

ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)

(1) Der Vertreiber muss, bevor er ein Elektro- und Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellt, mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob dieses die Anforderungen nach § 3 erfüllt. Er hat...

EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

(1) Das Verbindungsbüro kann um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen ...