• BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...ftlich, personell oder hinsichtlich des Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden kann, oder wenn der Anschein einer...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...ffentlich bekanntzumachen. Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich. Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die...

• BinSchG § 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr (Law)

  ...fffahrtsverwaltung des Bundes dürfen, soweit dies zum Betrieb von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten, insbesondere für Verkehrsinformationen und zum Verkehrsmanagement, erforderlich ist, folgende ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 8 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...für Funker (ABZ), das Allgemeine Funkbetriebszeugnis (LRC) einschließlich der Berechtigung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk oder das Allgemeine Sprechfunkzeugnis für den Seefunkdienst verfügen....

• BEGebV 2008 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...8 in Kraft.

• Biokraft-NachV § 8 Treibhausgasminderung (Law)

  ...ftstoffen muss mindestens 35 Prozent betragen. Dieser Mindestwert erhöht sich für Biokraftstoffe, die ab dem 1. Januar 2018 in Verkehr gebracht werden, auf 50 Prozent, sofern die Schnittstelle nach § ...

• BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)

  ...fen Personalien und Angaben zur Erreichbarkeit von Angehörigen, Kontaktpersonen sowie Betreuerinnen und Betreuern der vermissten Person, die im Fall des Auffindens benachrichtigt werden müssen, gespei...

• BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)

  ...fverfahren gegen den Beschuldigten oder Tatverdächtigen zu führen sind. (3) Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgel...

• BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)

  ...folgenden Informationen mit: 1. eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden ...

• BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...für die Räumung des Steuerlagers eine Frist gewährt, gilt die Erlaubnis für die Zwecke der Räumung bis zum Fristablauf weiter. (6) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 bis 8 ha...

• ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)

  ...folgende Aufgaben und Funktionen wahr: 1. Aufsicht in Bahnhöfen und an Bahnsteigen, Ladeaufsicht, Zugvorbereitung und Zugabfertigung, Fahrdie...

• EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft. (2)

• ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)

  ...ft fehlerhaft, so darf derjenige, der in gutem Glauben die Erfindung in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung der Erfindung getroffen hat, auch nach Veröffentl...

• EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und sowei...

• EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)

  ...folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht. (3) Personen, die wegen Ausfall oder Unpünktlichkeit eines...

• FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...flichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 e...

• FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)

  ...Fahrschulerlaubnis, verantwortlicher Leiter einer Fahrschule oder hauptberufliche Lehrkraft einer Fahrlehrerausbildungsstätte gewesen sein oder ein Studium, das ausreichende Kenntnisse des Maschinenba...

• EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)

  ...848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. Das Gericht ersucht die registerführende ...

• BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)

  ...fen. Eigenbeschaffungen anderer Bundesbehörden sind in diesem Fall nur zulässig, wenn das spezifische Anforderungsprofil den Einsatz abweichender Produkte erfordert. Die Sätze 5 und 6 gelten nicht für...

• BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)

  ...Fällen des § 5 dürfen Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere in Notfällen unter Beschränkung auf die zur Behebung des Notfalls erforderliche Menge abweichend von Absatz 1 Satz 1 ve...