SGB 8 § 87d Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen (Law)

...s zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfähigen Verein (§ 54) ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der Verein seinen Sitz hat.

SGB 8 § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Law)

...statten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 begründet wird. (2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von de...

Tier-LMHV Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

...s Arzneimittel zugelassenen oder registrierten oder nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassenen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung erhalten, – ...

FlugfunkV 2008 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2) (Law)

...s BZF II sind, Lesen eines Textes in englischer Sprache aus den Luftfahrthandbüchern (etwa 800 Schriftzeichen [Buchstaben, Ziffern und Zeichen]) mit anschließender mündlicher Übersetzung in die deutsc...

DonauSchPVAnl 1993 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...sein. Ein solches Richtzeichen besteht aus zwei gleichen, hintereinander aufgestellten Zeichen (B.3 oder B.4), wobei das vordere Zeichen niedriger ist als das hintere; die Verbindungslinie zeigt die M...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...Schifffahrtszeichen zur Bezeichnung der Wasserstraße, der Fahrrinne und von gefährlichen Stellen und Hindernissen werden auf der Mosel nicht durchgehend gesetzt. ...

PTA-APrV Anlage 8 (zu § 18b Absatz 2) (Law)

...sverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrg...

PhysTh-APrV Anlage 8 (zu § 21b Absatz 7) (Law)

...s Prüfungsausschusses Bescheinigung über die staatliche Kenntnispr...

SGB 8 § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (Law)

...schaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. ...

SGB 8 § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (Law)

...stungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes ...

SGB 8 § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (Law)

...sungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde nach § 88a Absatz 2 Satz 1 zuständige Jugendamt oder mit der Anzeige nach Absatz 4 Satz 3 über den Ausschluss des Verteilungsverfahrens nach § 42b Absat...

SGB 8 § 58a Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister (Law)

...s Sorgeregister enthält auch Eintragungen, wenn Sorgeerklärungen nach Artikel 224 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der bis zum 19. Mai 2013 geltenden Fassung ersetz...

SGB 8 § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen (Law)

...s bestimmt, ist für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. Die von diesem Träger abgeschloss...

SGB 8 § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (Law)

...sundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens, 5. den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 des Schwangers...

SGB 8 § 87a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung (Law)

...8a) sowie die Untersagung der weiteren Beschäftigung des Leiters oder eines Mitarbeiters (§§ 48, 48a) ist der überörtliche Träger oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig, in dessen oder ...

SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

...ssetzungen für das Wahlrecht, wenn a bis c nicht zutreffen) Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts ...

AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)

...s. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) ist erstmals auf den Konzernabschluss für das nach ...

BImSchV 41 § 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

...ssungslehrgänge für die Fachkunde von Sachverständigen im Sinne von § 29b Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur in den Fällen des § 7 Nummer 3 und 4 zulässig; die Anpassungslehrgänge müssen...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...stimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist...