• ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

  ...lichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenig...

• SchleusV § 9 Übernahme von Proviant oder Ausrüstung (Law)

  ...llen, damit die Übernahme innerhalb des Schleusenvorgangs beendet ist. (2) Wer Proviant oder Ausrüstung an ein Fahrzeug übergeben will, ist dafür verantwortlich, dass durch seine Tätigkeit d...

• UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)

  ...ldung im elektronischen Ausfuhrverfahren nach Artikel 326 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union mit der durch die zuständige Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelten Bestät...

• VerkKfmAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

• TextLabAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...lveredlung: die Durchführung einer Materialprüfung an einem textilen Längen- und Flächengebilde einschließlich Materialanalyse, Bestimmen der Konstruktionsmerkmale und Bestimmen der an...

• TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...lle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Juli 2011...

• TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)

  ...läche nach Anlage 2 Nr. 4 Spalte 2 einzuhalten. Er darf jedoch den Schweinen nicht mehr als die doppelte Mindestbodenfläche nach Anlage 2 Nr. 4 Spalte 2 zur Verfügung stellen. (3) Geschlecht...

• VermAnlG § 9 Frist und Form der Veröffentlichung (Law)

  ...lichen; in dem Angebot ist auf die Fundstelle im elektronischen Informationsverbreitungssystem hinzuweisen. Der Anbieter hat der Bundesanstalt Datum und Ort der Veröffentlichung unverzüglich schriftli...

• VerpackV 1998 § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (Law)

  ...licht unterliegen, gilt an Stelle des § 6 Abs. 8 Satz 4, dass sich die Rücknahmepflicht nach § 6 Abs. 8 Satz 1 auf Verpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metalle, Papier/Pappe/Karton oder Kun...

• UhrmAusbV 2001 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...ls Berufskrankheit die Unterlassung aller Tätigkeiten voraus, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, haben die Unfallversi...

• SortSchG 1985 § 9 Nichtberechtigter Antragsteller (Law)

  ...ller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt. (2) Ist einem Nichtberechtigten Sortenschutz erteilt worden, so kann der Berechtigte vom Sortenschutzi...

• SpedKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...llbezogenes Fachgespräch: Der Prüfling soll auf der Grundlage einer von zwei ihm zur Wahl gestellten praktischen Aufgaben aus dem Gebiet Speditionelle und logistische Leistungen Lösung...

• SportbootVermV-Bin2000 § 9 Charterbescheinigung (Law)

  ...llung von Charterbescheinigungen verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel ei...

• SprAuG § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...l der leitenden Angestellten oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Sprecherausschuß oder die Auflösung des Sprecherausschusses wegen grober Verletzung s...

• SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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• TauchPrV 2000 § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...llt die zuständige Stelle auch ein Zeugnis nach der Anlage 1 aus. Im Falle der Freistellung gemäß § 8 sind anstatt der Note Ort, Datum und Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten P...

• TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)

  ...ln zu hinterfragen. Stellt die Sicherheitsbehörde vor Ablauf der Frist Mängel hinsichtlich der vorgelegten Unterlagen fest, hat sie dem Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung zu geben. Im Fall des ...

• StrWAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...llgemeine, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt. Durch die Ausführung des schriftlichen Teils der Prüfung soll de...

• ZAG § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)

  ...lsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen ...