• WaStrG § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau (Law)

  ...ksichtigen. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.

• UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

  (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe ...

• WeinÜV 1995 § 12 Buchführungsverfahren (Law)

  (1) Buchführungsverfahren nach Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 sind von der zuständigen Stelle auf Antrag zu genehmigen, wenn die Anforderungen, die allg...

• ZuG 2007 § 12 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...12 Prozent, zum 31. Dezember 2000 insgesamt mindestens 13 Prozent, zum 31. Dezember 2001 insgesamt mindestens 14 Prozent oder ...

• AZRG § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren (Law)

  (1) Im Rahmen des Visaverfahrens werden auf Anfrage des Auswärtigen Amts oder der deutschen Auslandsvertretungen die hierfür erforderlichen Daten an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwal...

• BinSchStrEV 2012 § 21 Bewehrung der Vorschriften über die Fahrt bei unsichtigem Wetter (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrläs...

• BierStV 2010 § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...12 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird. (2) Um den Bestimmungsort zu ändern, hat der Steuerlager...

• BioSt-NachV § 21 Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben (Law)

  (1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zum Treibhausgas-Minderungspotenzial nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu dessen Zweck die flüssige Biomasse eingesetzt wird, muss di...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 21 Bewertungen während der Praktika (Law)

  (1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindesten...

• LAP-gehDAAV 2004 § 21 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  (1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindesten...

• SchaumwZwStV 2010 § 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...12 des Gesetzes erstellt das Hauptzollamt auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine Ausfuhrmeldung mit der bestätigt wird, dass der Schaumwein das Verbrau...

• TierZG 2006 § 21 Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen und der Zollbehörden (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen mit. (2) Das B...

• WeinÜV 1995 § 21 Ergänzende Vorschriften für den Versand von Teilmengen (Law)

  Die nach Anhang VI Abschnitt A Nummer 8 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 erforderlichen Vermerke über Mischungen sind auf dem Begleitpapier deutlich lesbar in urkundenfester Schrift durch die W...

• AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)

  ...ksichtigung der notwendigen Reisedauer nach Maßgabe der folgenden Absätze erstattet. (2) Die Auslagen für die Umzugsreise der berechtigten Person und der berücksichtigungsfähigen Personen we...

• BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)

  (1) Zertifikate, die Aktien vertreten, können zugelassen werden, wenn 1. der Emittent der vertretenen Aktien den Zulassungsantra...

• BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ksichtigung der Schwerpunkte "Zimmerarbeiten", "Stukkateurarbeiten", "Fliesen-, Platten- und Mosaikarbeiten", "Estricharbeiten", "Wärme-, Kälte- und Schall...

• ABBergV § 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...ksichtigung der Notwendigkeit, daß die Beschäftigten die für ihren Arbeitsplatz charakteristischen Arbeitsvorgänge verfolgen können, zu gestalten und einzurichten. (3) Sanitäre Einrichtungen...

• AGG § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen. ...

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ...