• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...chüsse der Einnahmen über die Ausgaben jeweils einer gesonderten Rücklage zuzuführen. (3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklag...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...chaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch zweckmäßig ist.

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...ch die Bundesregierung innerhalb von vier Wochen kein Vorschlag des Verwaltungsrats, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet der Vorschlag des Verwaltungsrats nicht die Zustimmung der Bundesregierung, ka...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...ch eigenes nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftl...

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  ...chen Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 1 nicht versicherungspflichtig im Anwendungsbereich dieses Buches, in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung. ...

• SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)

  ...ch § 387 Absatz 3 zuletzt übertragene Amt zurück, es sei denn, sie haben zu diesem Zeitpunkt die für sie geltende Altersgrenze erreicht. Sie erhalten die Besoldung aus dem vor der Beurlaubung nach § 3...

• SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)

  ...ckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatt...

• SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)

  ...chtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 2 Nr. 1, 5 bis 16, 19 und 20. Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs....

• SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)

  ...chäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpoliti...

• SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...chend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit ni...

• SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  ...chäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung.

• SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

  ...cksichtigen. (3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich is...

• SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)

  ...chtlich Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand, Staatsangehörigkeit oder ähnlicher Merkmale der Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden vornimmt, die regelmäßig nicht die berufliche Qualifikation betre...

• PreisLS Nr 3 Erklärung des Auftragnehmers (Law)

  ...chtlichen Vorschriften entsprechen und b) daß die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten nach diesen Leitsätzen vorgenom...

• OrthoptAPrV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1) (Law)

  ...cheinigung über die Teilnahme am theoretischen und praktischen Unterricht und an der praktischen Ausbildung ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

  ...chen Richtlinien für die Planung der Volkswirtschaftszweige und die Festlegungen der zentralen und örtlichen Organe gemäß der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl....

• VersatzV Anhang 3 Untersuchungsmethoden - Eluate (Law)

  ...che Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung -Physikalische und physikalisch-chemische Kenngrößen (Gruppe C) Bestimmung des pH-Wertes (C5) ...