• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  ...3 oder § 2 Abs. 3 zertifizierbar sind. (3) Ein Spitzenverband der in § 1 Abs. 2 genannten Anbieter kann als Bevollmächtigter seiner Mitgliedsunternehmen für diese die Anträge na...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  ...3. mehr als nur geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter besorge...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  ...3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit mit natürlichen und juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 des Bundesberggesetzes er...

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung; 4. Zusammenarbeit im Bet...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  ...3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz mit. (3) Die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen haben Anspruc...

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...3 Buchstabe b) für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und § 1a Abs. 1 um 8,30 DM je Kilogramm, bei Gegenständen in flüssiger Form um 8,30 DM je Kilogramm Trockenmasse, sofern in der Bemessungsgrundlage die...

• BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)

  ...3 Abs. 1 sowie vorgearbeitete höchstbeanspruchte Teile und Laufrohlinge. (2) Eine Beschusspflicht nach § 3 besteht nicht ...

• BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)

  Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder un...

• BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)

  ...kriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.

• EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)

  ...35/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1). 6 Ein Wirtschaftsg...

• EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)

  Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Wahl der Abgeordneten die Vorschriften der Abschnitte zwei bis sieben des Bundeswahlgesetzes über ...

• ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Jahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen V...

• DMBilG § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Law)

  ...3) Übertragen Unternehmen zum Zwecke der Neustrukturierung oder Privatisierung bis zum 30. Juni 1991 Vermögensgegenstände oder Schulden auf andere Unternehmen, so können die sich daraus ergebenden Änd...

• BrennO 1998 § 4 (Law)

  Das Hauptzollamt kann aus besonderen Gründen, zum Beispiel wegen Viehseuche, Verminderung des Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen,...

• BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)

  ...3 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. (3) Die Bücher mit den Belegen sind der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. ...

• FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...3. im dritten Ausbildungsjahr der Berufsausbildung in drei Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem Abschnitt II, laufende Nummern 8 bis 10 der Anlage. ...

• FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuw...

• GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Bearbeiten, Qualifizieren und Visualisieren von Daten, 3.3 Interpreti...

• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a und 57 Absatz 3 sind in diesen Fäll...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...3 In Fällen von Satz 2 bestimmt sich die zuständige Landesregierung im Sinne des Satzes 1 unter entsprechender Anwendung des § 22a der Abgabenordnung. (3)...