• SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)

  ...ft kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mit...

• SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...ffenen Betrieben über das Gründungsvorhaben. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information gegenüber den Arbeitnehmern. Die Information erfolgt unaufgefordert und unverzüglich nach Off...

• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...4 sowie für die Zuweisung einer Tätigkeit im Ausland bedarf es der Zustimmung des Beamten. Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit der Anteile aufgegeben, gilt für Beamte, denen eine Tätigkeit zug...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...f Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungstermin soll nicht früher als zwei Monate vor dem Ende der Ausbild...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...fungsteil „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ ist in folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen: 1. Rechtsbewusstes Handeln, ...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...ffenen Betrieb oder in die Schweine aus dem betroffenen Betrieb verbracht worden sind, 4. Personen, Fahrzeuge, Schweinefleisch, Sperma und a...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen. (2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...faßt werden.

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...fertig oder frei wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzu...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...für Sorge tragen, dass für den Wohnungsbau erforderliche Grundstücke bebaut und erforderliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei soll auf die Anforderungen des Kosten und Fläch...

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...ffentlichung soll kurz gefasst sein. Ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes eine Person, die im Auftrag oder auf Rechnung des Emittenten handelt, veröffentlichungspflichtig, s...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...führt wurde. Dabei sind die in Anlage 4 aufgeführten Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises zu beachten. (4) Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Grenz...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein oder der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit eingetragen worden ist. Das Registerblatt eines aufgelösten Vereins kann ges...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...fe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69a) ist nic...

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...fügen. (3) Darüber hinaus sind auf Verlangen der Selbstverwaltungsorgane dem Haushaltsplan insbesondere folgende Anlagen beizufügen: 1. ...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...fungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ein Beamter des höh...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...fnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die weg...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...falls als Zahlstelle. Dies gilt nicht, wenn der Wirtschaftsbeteiligte auf Grund beweiskräftiger und von der Einrichtung vorgelegter offizieller Unterlagen Grund zu der Annahme hat, dass ...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...fung. (3) An Stelle von Urschriften können ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) ...

• BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)

  ...fallentsorgung, Luftreinhaltung, Lärmschutz und Schutz vor gefährlichen Stoffen. (4) Im Prüfungsfach "Grundlagen für die Zusammenarbe...