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WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)
...sonenkreises vorbehalten worden, so darf der Verfügungsberechtigte sie für die Dauer des Vorbehalts einem Wohnberechtigten nur zum Gebrauch überlassen, wenn sich aus der Bescheinigung außerdem ergibt,...
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WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)
...sollen im Rahmen der Gesetze dafür Sorge tragen, dass für den Wohnungsbau erforderliche Grundstücke bebaut und erforderliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei soll auf die Anf...
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WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)
...soweit sich dies nicht schon aus den Angaben zu Nummer 4 ergibt. Die Veröffentlichung soll kurz gefasst sein. Ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 ...
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VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)
...sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften der Gewässer zu besorgen ist. Hierfür darf das Versatzmaterial die in Anlage 2 Tabelle 2 aufgeführten Grenzwerte im Eluat nicht überschreiten. ...
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VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)
...so sind sämtliche Seiten des Registerblatts rot zu durchkreuzen. (2) Das Registerblatt ist insbesondere zu schließen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Gegens...
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UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)
(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet e...
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SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)
...sorgane dem Haushaltsplan insbesondere folgende Anlagen beizufügen: 1. eine Darstellung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben in einer Gl...
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StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)
(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...
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TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)
...4 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die a...
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ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)
...solchen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und gemäß Satz 1 als Zahlstelle geltenden Einrichtung oder zieht er für sie Zinsen ein, so teilt er Namen und Anschrift der Einrichtung sowie de...
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ZO-Ärzte § 4 (Law)
(1) Der Arzt ist in das Arztregister des Zulassungsbezirks einzutragen, in dem er seinen Wohnort hat. Sofern er keinen Wohnort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, steht ihm die Wahl des Arztregi...
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BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)
...4) Im Prüfungsfach "Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er über soziologische Grundkenntnisse verfügt und soziologische Zusammenhänge im...
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ÜblG 1 § 4 (Law)
...soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nicht bundesgesetzliche Regelungen seit dem 1. April 1950 getroffen worden sind oder noch getroffen werden. (2) Soweit d...
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BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)
...son einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt. (4) Bei...
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BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)
Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.
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ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)
...Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Bea...
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BewG§90DV § 4 (Law)
...4. im Land Bayern die kreisfreien Städte Bad Kissingen und Schweinfurt, die Landkreise Mellrichstadt, Bad Neustadt/Saale, Brückenau, Köni...
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BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)
...sondere gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Absatz 5 und 6 entsprechend.
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ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)
...4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.
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EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)
...sonstigen Betriebsgebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur von weniger als 12 Grad Celsius oder jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate...