BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...andten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...at, 2. bei dem Inhaber Anhaltspunkte dafür festgestellt worden sind, dass er zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Binnenschifffa...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...arkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...amte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an Antenn...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...Anderen Personen, insbesondere Fahrlehreranwärtern sowie dem verantwortlichen Leiter und den hauptamtlichen Lehrkräften von amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten und den Ausbildungsfahrlehr...

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

...atent- und Markenamt zu stellen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag für begründet, hat es ihm abzuhelfen. Wird dem Antrag nicht abgeholfen, ist er dem nach § 138 Abs. 2 Satz 2 des ...

EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)

...als vier und bis zu zwölf Jahre alten Anlagen innerhalb von sechs Jahren, die über zwölf Jahre alten Anlagen innerhalb von vier Jahren und die über 20 Jahre alten Anlagen innerhalb von zwei Jahren nac...

EnVKG 2012 § 12 Berichtspflichten (Law)

...auchsrelevanten Produkten, 2. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeug...

BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...as Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateie...

De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)

...akkreditierte Diensteanbieter ist verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu ermögli...

DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...achungsplan nicht oder nicht rechtzeitig nachreicht, 2. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, eine Angabe ni...

BPolLV 2011 § 12 Besondere Fachverwendungen (Law)

...ach Maßgabe der §§ 19 bis 21 der Bundeslaufbahnverordnung eingestellt werden, wenn sie die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 erfüllen und das Höchstalter nach § 5 Absatz 3 und 4 nicht überschritte...

BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)

...Aufstellung und Fortschreibung von Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Soweit dies...

GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)

...ahrpersonals auf Kraftfahrzeugen können Beauftragte des Bundesamtes auf Antrag eines Landes auch Kraftomnibusse anhalten. (3) Das Fahrpersonal hat die Zeichen und Weisungen der Beauftragten ...

GAD § 12 Auswahl und Ausbildung der Beamten (Law)

...Anforderungen des Auswärtigen Dienstes geregelt werden kann. (2) Die Befähigung für eine andere Laufbahn kann als gleichwertige Befähigung für die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes anerkan...

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...ahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids. Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das für da...

GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

...atz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 50,- Deutsche Mark, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen. ...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...am 1. August 2006 in Kraft.

HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)

...ach Ausstellung einer Bescheinigung darf auch der Aussteller nur noch gegen Vorlage der Bescheinigung liefern. (4) Heizölhändler dürfen Bescheinigungen nach Absatz 1 Abnehmern nur einmal aus...