-
MontanMitbestGErgG § 2 (Law)
...bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unternehmen da...
-
MPBetreibV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Beschäftigte betrieben oder angewendet wird. Abweichend von Satz 1 ist Betreiber eines Medizinproduktes, das im Besitz eines Angehörigen der Heilberufe oder des Heilgewerbes ist und von diesem zur Ver...
-
ImmobKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
-
InfElekAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert dreieinhalb Jahre.
-
IntFamRVG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...barungen und öffentliche Urkunden, auf welche die durchzuführende EG-Verordnung oder das jeweils auszuführende Übereinkommen Anwendung findet.
-
NDAV § 2 Netzanschlussverhältnis (Law)
...bindlichkeiten bleibt der bisherige Anschlussnehmer berechtigt und verpflichtet. Der Eigentumsübergang und die Person des neuen Anschlussnehmers hat der bisherige Anschlussnehmer dem Netzbetreiber unv...
-
NPBefVMVK § 2 (Law)
...Beachtung der für die Verkehrsteilnehmer in Absatz 2 festgelegten Verhaltensgrundsätze gestattet, soweit dies in den §§ 3 bis 6 nicht untersagt oder soweit bei Untersagung eine Befreiung nach § 7 gewä...
-
NWRG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...bsatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. 200...
-
LuftKostV § 2 Gebühren (Law)
...bührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtig...
-
TNV § 2 Nummerierungskonzept (Law)
...bersicht über die noch verfügbaren, nicht bestimmten Zwecken gewidmeten Nummernbereiche und Nummernteilbereiche, 5. ob und aus welchen Gründ...
-
UAG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 genannten Begriffsbestimmungen anzuwenden. Ergänzend gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 4. (2) Umweltgutachter im Sinne dieses Gesetzes sin...
-
UmwAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
-
StBDV § 2 (Law)
(weggefallen)
-
TFG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Blutprodukte Blutzubereitungen im Sinne von § 4 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes, Sera aus menschlichem Blut im Sinne des § 4 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes und Blutbestandteile, die zur Herstellung v...
-
TfV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ber die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44, L 220 vom 21.6.2004, S. 16; L 103 vom 22.4.2015, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/88/EU (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9) ge...
-
TierSeuchErEinfV § 2 (Law)
...Beschränkung der Verwendung für bestimmte Arbeiten und Versuche sowie Verbot oder Beschränkung des Vorrätighaltens und der Abgabe, 2. Verbot...
-
PBV § 2 Geschäftsjahr (Law)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
-
ServicefahrerAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert zwei Jahre.
-
RheinLotsO § 2 (Law)
...Basel und Straßburg/Kehl, b) für die Strecke zwischen Straßburg/Kehl und Mannheim/Ludwigshafen. ...
-
SatDSiG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...besonders hohem Informationsgehalt auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik...