SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

SchwarzArbG 2004 § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten (Law)

...und e und Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e die nach Landesrecht zuständige Behörde, 3. in den Fällen des § 8 Abs. 2 die Behör...

SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)

...und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. § 31a der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz z...

RaumAAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

...und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen. ...

TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

...undesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach § 2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten...

TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

...undesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüglich des Angebots von Telekommunikationsdiensten für Endnutzer einer Entgeltgenehmigung unterwerfen. Die Bundesnetzagentur ...

TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

...und Diensten. (2) Nach Anhörung der betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der be...

TKG 2004 § 45b Entstörungsdienst (Law)

...und an Sonn- und Feiertagen, nachgeht, wenn der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über beträchtliche Marktmacht verfügt.

TKG 2004 § 45f Vorausbezahlte Leistung (Law)

...undesnetzagentur durch Verfügung im Amtsblatt festlegen. Für den Fall, dass eine entsprechende Leistung nicht angeboten wird, schreibt die Bundesnetzagentur die Leistung aus. Für das Verfahren gilt § ...

TKG 2004 § 45i Beanstandungen (Law)

...und eine technische Prüfung durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen. Der Teilnehmer kann innerhalb der Beanstandungsfrist verlan...

TKG 2004 § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen (Law)

...und und Gegenstand des Entgeltanspruchs, der nicht ausschließlich Gegenleistung einer Verbindungsleistung ist, insbesondere über die Art der erbrachten Leistung, unterrichten.

TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)

...undengerechter Form aufbereiteten Informationen, Verknüpfungen, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverz...

TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)

...und nichtdiskriminierenden Bedingungen geschehen. Es gelten die Kriterien der §§ 28 und 42. Die Inhaber dürfen dabei technische und wirtschaftliche Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen. Die ...

TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Die Frequenzverordnung be...

TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

...undes- und Landesbehörden, die betroffenen Kreise und die Öffentlichkeit und berücksichtigt die in § 2 genannten Regulierungsziele. Soweit Belange der öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf ...

TKG 2004 § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (Law)

...undesnetzagentur den Festlegungen zu Art und Umfang der Frequenznutzung bezüglich der Empfangsanlagen zugrunde gelegt hat. Bei Nichteinhaltung der mitgeteilten Parameter wird die Bundesnetzagentur kei...

TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)

...und diskriminierungsfrei sein und die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die Bundesnetzagentur kann ein Mindestgebot für die Teilnahme am Versteigerungsverfahren festsetzen. De...

TKG 2004 § 66c Preisanzeige (Law)

...und sonstiger Preisbestandteile ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme deutlich sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen. Satz 1...

TKG 2004 § 66f Anwählprogramme (Dialer) (Law)

...undesnetzagentur jeweils nur einen Dialer. Änderungen des Dialers führen zu einer neuen Registrierungspflicht. Die Bundesnetzagentur regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und den Inhalt...