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FPStatG § 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen (Law)
...für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. (5) Die Statistik nach § 1 Nummer 1 erfasst bei den Einrichtungen für Wissenschaft, Fo...
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FVG 1971 § 3 Leitung der Finanzverwaltung (Law)
...Finanzen. (2) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde leitet die Landesfinanzverwaltung. Soweit Landesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich einer anderen obe...
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GüKGrKabotageV 2012 § 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt) (Law)
...für Güterverkehr (Bundesamt) ist zuständig für die Unterrichtungen nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 und die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.
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GrStG 1973 § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger (Law)
...ffentlich Privaten Partnerschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch überlassen wird und die Übertragung auf den Nutzer am Ende des Vertragsze...
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HwirtAusbV 1999 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...fsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfol...
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GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...förderungseinheit festgestellt anwendbar (orangefarbene Kennzeichnung, erwärmter Zustand) (ADR 5.3.2/5.3.3) ...
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GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten (Law)
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz...
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KosmAusbV § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...flichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 12, 2. von den Vertragsparteien festzulegende Wahlqualifikationsein...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...Faserverbundtechnologie, 7. Kunststofffenster.
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IndMetMeistV 1997 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...fung im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist zuzulassen, wer folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg ...
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KapMuG 2012 § 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags (Law)
...fahrensantrag macht das Prozessgericht im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ (Klageregister) durch unanfechtbaren Beschluss öffentlich bekan...
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KerIndAusbV § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Umfang von zwölf Monaten; 2. für jeden Ausbildungsberuf spezifische Fertigkeiten...
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MalerLackAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...fsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen....
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MarkenV 2004 § 3 Inhalt der Anmeldung (Law)
...Form der Marke nach § 6, eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 sowie in den Fällen des § 6a Absatz 2 eine Markenbeschreibung und 3. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)
...führung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.
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LuftVStG § 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde (Law)
...flug erfolgt. Wurde ein steuerlicher Beauftragter benannt, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Sitz hat. Für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 3 Einstellungsbehörde (Law)
...fstiegsausbildung. Sie sind die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständigen Dienstbehörden. Die Anwärterinnen und Anwärter für das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung werden gleichfall...
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LAP-hADV 2004 § 3 Einstellungsbehörde (Law)
...führung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Begleitung sowie die Unterstützung der Anwärterinnen und Anwärter; es trifft die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitung...
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LAP-hDBiblV § 3 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbibliotheken (Law)
...ftung Preußischer Kulturbesitz. Ihnen obliegen die Durchführung des Auswahlverfahrens und die Einstellung; sie treffen die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und...
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LAP-mDBNDV § 3 Ausbildungsleitung (Law)
...fältige Ausbildung sicher und berät in allen Fragen der Ausbildung. (3) Die Ausbildungsleitung führt regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern sowie mit den Ausbilderinnen...