• SaatVerkG 1985 § 11 Ermächtigungen (Law)

  ...3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Saatgut in einem Vertragsstaat erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, di...

• NWRG § 11 Weitere Voraussetzungen für die Datenübermittlung (Law)

  ...3 oder Nummer 2 und 3 können in einem Übermittlungsersuchen miteinander verknüpft werden; die Angabe der Seriennummer ist nicht erforderlich. (5) Kann die Registerbehörde gleich...

• OWiG 1968 § 11 Irrtum (Law)

  (1) Wer bei Begehung einer Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt unberüh...

• PsychTh-APrV § 11 Benotung (Law)

  ...3), wenn die Leistung in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen gerecht wird, "ausreichend" (4), wenn die Leistung trotz Mängeln noch den Anforderungen gen...

• PTA-APrV § 11 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

• TrinkwV 2001 § 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren (Law)

  ...3 zu übermitteln. Wenn das Umweltbundesamt feststellt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nimmt es den Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren bei der nächsten Fortschrei...

• TWirtAusbV 2005 § 11 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schweinehaltung (Law)

  ...3) Innerhalb des praktischen Teils der Prüfung sind die praktischen Aufgaben gleich zu gewichten. (4) Im schriftlichen Teil der Prüfung soll der Prüfling in den Prüfungsbereiche...

• UStatG 2005 § 11 Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz (Law)

  ...38/2014 (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 113) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 Nummer 1 werden im Bereich Klimaschutz darüber hinaus getren...

• TierSchTrV 2009 § 11 Eintagsküken (Law)

  ...30 Grad C herrscht.

• VersFachwPrV 2008 § 11 Übergangsvorschriften (Law)

  ...31. August 2012 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüf...

• ViehVerkV 2007 § 11 Anzeige (Law)

  Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde vor Be...

• WDO 2002 § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen (Law)

  ...3) Mit einer förmlichen Anerkennung kann Sonderurlaub bis zu 14 Arbeitstagen verbunden werden. (4) Gute Leistungen können auch durch Auszeichnungen anderer Art gewürdigt werden.

• VStG 1974 § 11 Anrechnung ausländischer Steuern (Law)

  ...3 des Bewertungsgesetzes abzugsfähigen Schulden und Lasten. (3) (4) Der Steuerpflichtige hat den Nachweis über die Höhe des Auslandsvermögens und über die Festsetzung und Zahlung d...

• VVG 2008 § 11 Verlängerung, Kündigung (Law)

  ...3) Die Kündigungsfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. (4) Ein Versicherungsvertrag, der für die ...

• VWDG-DV § 11 Protokollierung bei Datenübermittlungen (Law)

  Das Bundesverwaltungsamt hat sicherzustellen, dass die Protokollierung nach § 11 des Visa-Warndateigesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgt. Es hat s...

• UmstG § 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (Law)

  ...3 an mit jährlich 1 vom Hundert zu verzinsen. Die Zuteilung der Ausgleichsforderung kann nach Anhörung der Landeszentralbank von der Erfüllung von Auflagen der Bankaufsichtsbehörde abhängig gemacht we...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...3. vermindert erwerbsfähig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. ...

• SortSchG 1985 § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte (Law)

  ...3) Soweit ein Nutzungsberechtigter gegen eine Beschränkung des Nutzungsrechtes nach Absatz 2 verstößt, kann der Sortenschutz gegen ihn geltend gemacht werden.

• SprengG 1976 § 11 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der z...

• StBAPO 1977 § 11 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, Anrechnung (Law)

  ...3) Werden auf die berufspraktische Ausbildung Zeiten einer beruflichen Tätigkeit angerechnet, so sind einzelne Ausbildungsteilabschnitte dem Ausbildungsstand der Beamtin oder des Beamten entsprechend ...