SGB 6 § 285 Nachzahlung bei Nachversicherung (Law)

...4 erfüllen, können für Zeiten nach dem 31. Dezember 1983 auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Der Antrag kann nur innerhalb von sech...

SGB 6 § 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

...bständigen Tätigkeit ordnungsgemäß bescheinigt, wird vermutet, dass während dieser Zeiten Versicherungspflicht bestanden hat und für das angegebene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Beiträge ge...

SGB 6 § 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (Law)

...beit und Sozialversicherung nachweisen können, sind berechtigt, 1. in einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Ausweises oder von Auszü...

SGB 6 § 287 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe (Law)

...Bei der Anwendung von § 220 Abs. 1 ist die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet jeweils getrennt festzustel...

SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)

...bsätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der Rentenversicherung zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie für die Zuschüsse zur Krankenversicherung. (4) Bei der ...

SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung (Law)

...Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattungen gemäß § 287d zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozi...

SGB 6 § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet (Law)

...Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung mit...

SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

...Bund ist unbeschadet von Absatz 2 aufzulösen, soweit es nicht in Eigenbetrieben, Verwaltungsgebäuden, Gesellschaftsanteilen an Rehabilitationseinrichtungen und Vereinsmitgliedschaften bei Rehabilitati...

SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)

...Beginn der Wegfall wirksam ist. (4) Die Leistung wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem die Berechtigte gestorben ist.

SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten (Law)

...be, dass die Rente auch geleistet wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der Überführung für die Bewilligung der Leistung maßgebend war; war die Leistung befristet, gilt dies bis zum Abl...

SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

...bleibt es für die Leistung dieser Rente dabei. (4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebie...

SGB 6 § 317 Grundsatz (Law)

...Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, bei der der Anspruch oder die Höhe von der Minderung der Erwerbsfähigkeit abhängig war, und wurde hierbei die jeweilige Arbeitsmarktlage berücksic...

SGB 6 Anlage 14 (Law)

...42.443 40.477 30.567 24.495 1997 49.524 44...

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...burtsjahr Geburtsmonat Anhebung um ... Monat ...

TAppV Anlage 6 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

...Beurteilung des Hygienezustandes der Räumlichkeiten und der Anlagen der Betriebe, in der Beurteilung der Verarbeitungstechnologie geübt. Er/Si...

BImSchV 4 2013 § 3 Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Law)

...4. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) sind Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 ...

PhysTh-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

...bs. 1 Satz 1 und 2/§ 12 Abs. 1 Satz 3*) ( ) an der praktischen Ausbildung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2/§ 12 Abs. 1 Satz 3*) ...

RHmV 1994 Anlage 4 (zu § 1 Abs. 2 bis 4) (Law)

...bare Liste A und B Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2131 - 2137; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...4.047,69 4.219,11 4.390,52 4.504,80 4.619,07 4.733,36 4.847,64 ...