• KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...cht mehr als 15 v.H. des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses enthalten. (4) Käsezubereitungen aus Frischkäse, die unter Verwendung von Früchten, Fruchterzeugnissen, Gemüse oder Gemüseerzeu...

• KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4) Die im Klageregister gespeicherten Daten sind nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 6 Absatz 5 nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags unverzüglich zu lösche...

• LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, 1.5 Umweltschutz und Landscha...

• MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)

  ...ch § 3 an, insbesondere wenn für Betriebe auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsstruktur eine Seucheneinschleppung nicht auszuschließen ist oder wenn Tiere empfänglicher Arten a...

• MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...che Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...chhochschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Studienabschluss in einem dem jeweiligen Fachgebiet dieser Laufbahn verwandten Studiengang, insbesondere als Dolmetscherin oder Dolmetscher...

• LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...cheint; 3. die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen hochschulrechtlich als gl...

• LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...chen Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung (Gesellenprüfung, Meisterprüfung, Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker) oder einen als gleichwertig ane...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...cht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. (3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, we...

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  ...ch § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schu...

• PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)

  ...ch der Betrieb liegt, in dem das Pflanzgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch b...

• SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chutz und Datensicherung; 3. Fachbezogenes Englisch; 4. Kaufmännische Steuerung ...

• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  ...ckt sind. (3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht vollständig entspricht...

• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...che Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/ zur Papiertechnologin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): ...

• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  ...chland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 5 abgedruckten Muster auszustellen. ...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...chen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet de...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...che Anspruchsklasse im Sinne des § 1 Abs. 4 das Verfahren eröffnet werden soll, im Falle des § 1 Abs. 5 auch die Angabe, daß das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet werd...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...ch die Technischen Anschlussbedingungen nach § 20 gehören, und Kostenerstattungsregelungen des Netzbetreibers werden jeweils zum Monatsbeginn erst nach öffentlicher Bekanntgabe und im Falle der Techni...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...chschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung sind darüber hinaus Nachweise nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 beizufügen. Röntgeneinrichtungen, die nicht als Schulröntgeneinrichtungen bauartzugelassen ...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...chert ist. Hierbei sind die wechselnden Wasserstände zu berücksichtigen. Das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- ...