SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...lagszahlungen, die in Teilbeträgen am Fälligkeitstag der Rentenvorschüsse in das Inland für den letzten Monat eines Kalendervierteljahres zu zahlen sind. Als Abschlagszahlung werden für das Jahr 2001 ...

SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...Lebenspartnerschaftszeit geltenden monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, hat der Träger der Versorgungslast Beiträge zu zahlen. Absatz 1 ist nicht anzuwenden. Im Fall einer Abänderung einer Entsch...

SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

...lichtig waren und nach § 4 Abs. 3a die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen, bleiben für die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung versicherungspflichtig. ...

SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

...licht enden soll, bleiben in der jeweiligen Tätigkeit oder für die Zeit des jeweiligen Leistungsbezugs versicherungspflichtig. (2) Im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte, die die Vo...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...liegen, nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder nach Vollendung des 50. Lebensjahres, wenn sie bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...6 wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistender oder als Soldat auf Zeit oder wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivild...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...lten die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflich...

SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...llendeten 55. Lebensjahr Invalidenrente, Bergmannsinvalidenrente, Versorgung wegen voller Berufsunfähigkeit oder Teilberufsunfähigkeit, Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 66 2/3 vom Hundert...

SGB 6 § 253a (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 254c Anpassung der Renten (Law)

...ller Rentenwert (Ost) zugrunde liegt, werden angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) durch den neuen aktuellen Rentenwert (Ost) ersetzt wird. Rentenbezieher erhalten eine Anpassungsmi...

SGB 6 § 255a Aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...68a tritt bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland jeweils an die Stelle des aktuellen Rentenwerts der aktuelle Rentenwert (Ost), des Ausgleich...

SGB 6 § 255b Verordnungsermächtigung (Law)

...lgende Kalenderjahr den vorläufigen Wert der Anlage 10 als das Vielfache des Durchschnittsentgelts der Anlage 1 zum Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet zu b...

SGB 6 § 255d (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 255g (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...lichtbeiträge gezahlt worden sind für Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben, werden für jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte...

SGB 6 § 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (Law)

...lichen Entgeltpunkte werden den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen vor dem 1. Januar 1992 zu gleichen Teilen zugeordnet; dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) zusätzlich...

SGB 6 § 271 Höhe der Rente (Law)

...land oder 2. freiwillige Beiträge für die Zeit des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland oder außerhalb des jeweiligen Geltungs...

SGB 6 § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern (Law)

...lichtigen Personen beschäftigen (Alleinhandwerker) und die im Jahre 1991 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Pflichtbeiträge für weniger als zwölf Monate zu zahlen, sind für Zeiten, die sich u...

SGB 6 § 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet (Law)

...lichtige Einnahmen bei im Beitrittsgebiet mitarbeitenden Ehegatten sind die Einnahmen aus der Tätigkeit.

SGB 6 § 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte (Law)

...llig Versicherte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage ein Betrag von der Mindestbemessungsgrundlage (§ 167) bis zur Beitragsbemessungsgrenze. § ...