AEntG 2009 § 6 Besondere Regelungen (Law)

...oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen. (6) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Ab...

AFuV 2005 § 6 Prüfungsausschuss (Law)

...on Prüfern auch vor Ablauf der festgelegten Frist aus wichtigem Grund zurückziehen. Hierzu zählt insbesondere die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfungsaufgaben aus gesundheitlic...

BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...onen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend.

BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)

...onenschäden 1 Million Euro, 2. für Sachschäden 250.000 Euro, 3. für das Abhanden...

BJagdG § 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd (Law)

...orschriften dieses Gesetzes.

BKADV § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung (Law)

...6 genannten Daten, 4. zusätzliche Personeninformationen wie spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten, 5. ...

BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

...orbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßi...

EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

...on Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)

BSV 1994 § 6 Bezugsgröße in der Sozialversicherung (Law)

...onatlich. (2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1994 36.960 Deutsche Mark jährlich und 3.080 Deutsche Mark monatlich. ...

BtMVV 1998 § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes (Law)

...owie ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung schriftlich zu vereinbaren. Mit der Überprüfung der Betäubungsmittelvorräte ist ein Apotheker der jeweiligen Apotheke zu beauftragen. Es ist ein Protokoll ...

ButtV 1997 § 6 Qualitätsanforderungen (Law)

...oraussetzungen der Handelsklasse "Deutsche Molkereibutter", wenn sie 1. in einer Molkerei hergestellt worden ist und ...

ChemIndMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...or einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fün...

DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

...onien oder Deponieabschnitten, die alle Anforderungen für die Deponieklasse III erfüllen und wenn die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nummer 2 für die Deponieklasse III eingehalten werden, oder ...

BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

...orheriger Zustimmung des Ständigen Beirats, der Direktor und Stellvertretende Direktor mit vorheriger Zustimmung des Bundesrates vom Präsidenten eingestellt, befördert, entlassen und in den Ruhestand ...

BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)

...6 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt sind, sowie der europäischen Vogelarten und ihrer Lebensräume; ...

FamFG § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Law)

...onen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (2) Der Beschluss, durch den d...

GntDAIVAPrV § 6 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

...oints) nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) erwerben. Die Anzahl der Leistungspunkte, die für jedes erfolgreich absolvierte Modul erreicht werden...

GOÄ 1982 § 6 Gebühren für andere Leistungen (Law)

...Ohrenärzte oder Chirurgen Leistungen, die im Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen - Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) - aufgeführt sind, sind ...

FrSaftV 2004 § 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke (Law)

...on koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken durch Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung: auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen oder, sofern keine solchen ausgelegt oder ausgehändigt ...