GAD § 12 Auswahl und Ausbildung der Beamten (Law)

...ren Auswärtigen Dienstes wird durch Vorbereitungsdienst und Bestehen der Laufbahnprüfung erworben. Die Einzelheiten der Laufbahn, Ausbildung und Prüfung bestimmt das Auswärtige Amt durch Rechtsverordn...

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...rfahren entsprechend. Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt, soll vor Zahlung der Gebühr für das Ver...

GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

...rensatzes überschritten wird. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Falle einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der ...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)

...r der Anlage 3 über die von ihnen gelieferten Teile der Referenzmenge auszustellen. Haben Heizölhändler schon vor Ausstellung der Bescheinigungen Lieferungen auf Grund dieser Referenzmengen vorgenomme...

GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)

KrPflG 2004 § 12 Ausbildungsvergütung (Law)

...rte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus. Können die Schülerin und der Schüler während der Zeit, für welche die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist, aus berech...

KrWaffKontrG § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen (Law)

...r 1 hat der Erwerber der tatsächlichen Gewalt über die Kriegswaffen innerhalb einer von der Überwachungsbehörde zu bestimmenden Frist die Kriegswaffen unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb ...

Min/TafelWV § 12 Gewinnung, Abfüllung (Law)

...rsache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den mikrobiologischen und chemischen Anforderungen entspricht. (3) Quellwasser darf in die zur Abgabe an den Verbraucher bes...

IT-FortbV § 12 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Projektleiter) (Law)

...r Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin soll durch die Erstellung der Dokumentation nachweisen, dass er/sie ein praxisrelevantes Projekt oder Aufgaben aus mindestens einem der folgenden IT-Gesch...

MKSeuchV 2005 § 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...r Tiere empfänglicher Arten des Betriebs nach der Viehverkehrsverordnung auf Übereinstimmung überprüft hat und alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtli...

ModellBTechAusbV § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Anschauung (Law)

...rüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die B...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 12 Antrag auf Abstimmung (Law)

...rnunternehmen in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegier...

MSchnAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

LAP-hADV 2004 § 12 Durchführung (Law)

...r Grund für einen Rücktritt (§ 16 Abs. 2) vorliegt, 6. teilt den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern Ort und Zei...

LAP-mDBNDV § 12 Dauer, Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...rlängert werden. Die Anwärterin oder der Anwärter ist hierzu anzuhören. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die zu einem sp...

LAP-mftDBwV § 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...rt werden. Der Verwaltungslehrgang kann in Unterbrechung der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen im Rahmen der körperlichen Schul...

LAP-mtDBWVV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

...rt und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern. Die Erleichteru...

LASaarEG § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung (Law)

...rechnen, die auf Grund saarländischer Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes gewährt worden sind oder werden. Das gilt nicht für Vorauszahlungen für Hausrat...

TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)

...re Rechtsvorschriften, nach denen die berechtigten Stellen im Einzelfall eine frühere Beantwortung ihrer Rückfragen fordern können, bleiben unberührt. Für die Angabe und Erreichbarkeit der die Rückfra...