• MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...19 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste. (2) Abstimmungsberechtigte, von ...

• MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.

• MitbestGWO 1 2002 § 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, von denen ein Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss; ...

• MitbestGWO 1 2002 § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, kann nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender Angestellter als Ersa...

• MitbestGWO 1 2002 § 32 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er...

• MitbestGWO 1 2002 § 40 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil A (zu § 5) (Law)

  ...1 Nr. 1)     1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.1) ...

• MitbestGWO 1 2002 § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Sind für einen Wahlgang mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 54 Abs. 1 Satz 3, § 56 Abs. 2 und § 57 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete...

• MitbestGWO 1 2002 § 71 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...14 Abs. 1 des Gesetzes) oder dass er verhindert (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) ist, so verständigt er den Ersatzdelegierten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes) in gleicher Weise wie die Delegierten. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch den Inha...

• UVSV Anlage 1 (zu § 2 Nummer 4; § 4 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...11, 1416 - 1418) Hauttypen und ihre Reaktion auf die Sonne: ...

• ZZulV 1998 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 und § 7) (Law)

  ...100 Kurkumin ) Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke   100 mg/l, davon E 110, E 122, E 124, E 15...

• BImSchV 10 2010 Anlage 2a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

  ...14, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

• BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

  ...10, 1859) ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 7b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

  ...10, 1859) ...

• ABBergV § 13 Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen einschließlich der Aufbereitung, Untergrundspeicherung, Wiedernutzbarmachung (Law)

  ...1 Nummer 1 die Anforderungen der Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866) und für Arbeitsstätten nach Absatz 1 Nummer 2 die Anforderungen des Anhangs 3.

• BewachV 1996 § 13 Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch (Law)

  ...10 Abs. 1 Satz 3 erfolgt ist, der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen.

• BinSchStrEV 2012 § 13 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten im Verkehr (Law)

  ...16.22 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird, oder 4. entgegen § 17.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchsta...

• FahrlGDV 2012 § 13 Inhalt der Einweisungslehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  ...1) Einweisungslehrgänge zum Erwerb der Seminarerlaubnis nach § 31 des Fahrlehrergesetzes sollen den Teilnehmern die zur Durchführung der Seminare erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...1) Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten (Praktika, praxisbezogene Lehrveranstaltungen und Fremdsprachenausbildung) dauern jeweils 18 Monate. Sie bilden eine Einheit und bauen aufeinander auf...