SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

...f Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...frei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschrift...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...1 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden und ...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...ftet er für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen Leistungsträger. Insoweit entfällt eine Haftung des Erben. Eine Aufrec...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

...f Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwa...

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

...f Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhinder...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

...f Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

...1) Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 1. Dezember 1993 und 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffahrtspolizeiverordnung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rhe...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1987, Nr. 13, 153 - 154 ...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2009, 382 - 383) Die Behältnisse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen: 1. ...

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...1. Zymonema farciminosus Ansteckende Lymphgefäßentzündung der Einhufer (Lymphangitis epizootica) ...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...Fahrzeughersteller, Fabrikat: - Bau-/Serien-Nr., Bootsidentifizierungs-Nr.: - Hauptbaustoff: - Länge: ...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 18a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 25a (weggefallen) (Law)