EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...keiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern sind ...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...kräften von amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten und den Ausbildungsfahrlehrern, kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bei der mündlichen Fachkundeprüfung oder bei den Lehrproben di...

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

...kenamts, die die Kosten angesetzt hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern. (2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über ...

EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)

...ktion ist die Anlage wiederkehrend mindestens alle zehn Jahre einer Inspektion zu unterziehen. (5) Inspektionen dürfen nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Fachkun...

EnVKG 2012 § 12 Berichtspflichten (Law)

...ktionsweise der Überwachungstätigkeiten für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten. (4) Die beauftragte Stel...

BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...ken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden...

De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)

...kkreditierte Diensteanbieter ist verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu ermöglic...

DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz...

BPolLV 2011 § 12 Besondere Fachverwendungen (Law)

...Kommunikationstechnik, im Fachdienst für Polizeitechnik und im kriminaltechnischen Dienst. (4) Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 erhalten eine polizeifachliche Unterweisung von mindesten...

BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)

...10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Soweit dies erforderlich ist, stimmen sich die Länder untereinander ab. ...

GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)

...kann das Bundesamt insbesondere auf Straßen, auf Autohöfen und an Tankstellen Überwachungsmaßnahmen im Wege von Stichproben durchführen. Zu diesem Zweck dürfen seine Beauftragten Kraftfahrzeuge zur Gü...

GAD § 12 Auswahl und Ausbildung der Beamten (Law)

...kann. (2) Die Befähigung für eine andere Laufbahn kann als gleichwertige Befähigung für die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes anerkannt werden, wenn die für sie erforderlichen Kenntnisse u...

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...keiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen kein...

GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

...10 den Betrag und die Art der Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 50,- Deutsche Mark, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen. ...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)

(1) Heizölhändler sind verpflichtet, Abnehmern, die sie während der Referenzzeit mit leichtem Heizöl beliefert haben, auf Verlangen unverzüglich und unentgeltlich Bescheinigungen nach dem Muster der A...

GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)

KrPflG 2004 § 12 Ausbildungsvergütung (Law)

(1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs....

KrWaffKontrG § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen (Law)

...Kriegswaffen herstellt, befördern läßt oder selbst befördert oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, hat ein Kriegswaffenbuch zu führen, u...

Min/TafelWV § 12 Gewinnung, Abfüllung (Law)

...k des Inverkehrbringens solange unterlassen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den mikrobiologischen und chemischen Anforderungen entspricht. (3) Que...