• ZuV 2020 § 12 Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse (Law)

  ...weichend von § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert für die Herstellung chemischer Wertprodukte zuzu...

• SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

  Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Te...

• ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

  ...wirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr ver...

• SCEAG § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  ...wählt und abberufen werden.

• NachwV 2007 § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (Law)

  ...wendung eines Sammelentsorgungsnachweises oder der Nachweiserklärungen bei Entfallen der Bestätigungspflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Üb...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  ...wöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend - ohne das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einzuhalten - gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schütz...

• TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)

  ...weit nichts anderes nachgewiesen ist, wird von Waren im Besitz der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendung ...

• UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

  ...werte ausreichen, um neben den aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute sowie den auf Deutsche Mark umgestellten nichtbankgeschäftlichen Verbindlichkeiten a...

• UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  ...weises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden.

• UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

  ...wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zu...

• WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

  ...Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zum Werkstattrat stattgefunden, so ist er in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Werkstatt...

• TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

  ...Wachteln kann, wenn die Betäubung am Band bei einzelnen Tieren nicht hinreichend wirksam war, auf eine weitere Betäubung verzichtet werden, soweit das Schlachten oder Töten durch schnelles und vollstä...

• SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Er...

• BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

  ...Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen sind, und andere Emittenten solcher Wertpapiere vertreten sein. Die Zahl der Vertreter der Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken sow...

• AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

  ...wischenprodukten, 2. Genehmigung von Spezifikationen, Anweisungen zur Probenahme und von Prüfanweisungen nach § 14 Abs. 1 sowie Sicherstellu...

• AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

  ...weit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des vorgelegten inländischen Titels findet nicht statt.

• ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

  ...weit Gleichwertigkeit gegeben ist, ganz oder teilweise an: 1. Zeiten eines im Inland betriebenen verwandten Studiums, ...

• AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

  ...wendig sind, sowie alle anderen für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen enthalten. Tarife nach Satz 1 müssen gegenüber jedermann in gleicher Weise angewendet werden. (3) Ohne eine vorhe...

• AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

  ...wischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und 2. die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei. ...