• KaffeeStV 2010 § 10 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust (Law)

  ...beabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterla...

• MarkenV 2004 § 10 Kennfadenmarken (Law)

  ...bt, dass die Marke als Kennfadenmarke eingetragen werden soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...b einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist erteilt werden; sie ist schriftlich gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu erklären. (3) Gegen die Änderung der Eintragung nach Absa...

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...b einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist erteilt werden; sie ist schriftlich gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu erklären. (3) Gegen die Änderung der Eintragung nach Absa...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  ...bsatz 1 bis 7 planmäßig durch eine Pause am Boden von mindestens drei Stunden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhig gelegener ...

• LAP-htVerwDV § 10 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...bereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung bis auf 18 Monate ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerichtet...

• LAP-mDVerfSchV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...b wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• ReiseKfmAusbV 2011 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• RTrAbwG § 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche (Law)

  ...bereich dieses Gesetzes belegen sind; das gleiche gilt für Ansprüche aus im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenen Rechten an Schiffen; ...

• RVermG § 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten (Law)

  ...buchordnung ist nicht anzuwenden. 3. § 39 Abs. 1 der Grundbuchordnung ist nicht anzuwenden, wenn als Berechtigter das Deutsc...

• SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

  ...berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik D...

• SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

  ...ben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftliche...

• SamEnV § 10 Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  ...bereitung und Lagerung von Eizellen und Embryonen erforderlichen Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit sind vorhanden, wenn die Embryo-Entnahmeeinheit mindestens über die in Anlage 3 genannten Ei...

• SCEAG § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung (Law)

  ...b der nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist der Aufforderung nicht genügt, hat das Gericht die Europäische Genossenschaft nach den § 395 in Verbindung mit § 393 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über das Verf...

• PostG 1998 § 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung (Law)

  ...beherrschend sind, haben die Nachvollziehbarkeit der finanziellen Beziehungen zwischen Postdienstleistungen innerhalb des lizenzierten Bereichs durch Schaffung eines eigenen Rechnungslegungskreises zu...

• PassV 2007 § 10 Gültigkeitsdauer des Passersatzes (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 7 Abs. 1 Nr. 8), ist nach der Dauer der beabsichtigten Reise zu bemessen. Ein Ausweis nach Nummer 1 darf nicht länger a...

• SeeRVertO 1986 § 10 Öffentliche Aufforderung (Law)

  ...beschränkt worden ist, innerhalb der in der öffentlichen Aufforderung bestimmten Frist bei dem Gericht anzumelden, auch soweit sie dem Gericht bereits auf andere Weise als durch Anmeldung des Gläubige...

• NaturwMechAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• PsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

  ...ber den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung sowie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist vo...

• RöV 1987 § 10 Zulassungsschein (Law)

  ...brauch der Vorrichtung, 3. bei Basis-, Hoch- und Vollschutzgeräten, Schulröntgeneinrichtungen und Störstrahlern die Bezeichnung der dem Stra...