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LuftSiG § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers (Law)
...4a des Bundespolizeigesetzes vorbehalten. (4) Alle an Bord befindlichen Personen haben den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nach Absatz 2 Folge zu leisten. ...
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MarkschBergV § 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes (Law)
...4. einen Betrieb zur Gewinnung in alten Halden Ausnahmen von der Verpflichtung des Unternehmers zulassen, ein Gru...
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MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)
...4. dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlass der Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingereicht werden kann; der letzte Tag der Frist i...
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MTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Mathematik; Statistik; EDV und Dokumentation...
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LAP-htVerwDV § 12 Ausbildungsakte (Law)
Für die Baureferendarinnen und Baureferendare sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan sowie alle Beurteilungen und Prüfungsergebnisse aufzunehmen sind. ...
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LAP-mDAAV 2004 § 12 Fremdsprachliche Ausbildung (Law)
(1) Im Rahmen der fachtheoretischen Ausbildung erhalten die Anwärterinnen und Anwärter Unterricht in der englischen Sprache als Hauptsprache und in einer Nebensprache. Die Wahl der Nebensprache richte...
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LAP-mntDBWVV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nich...
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LAP-gDBNDV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...4 werden auch bei sonstigen vorübergehenden aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im Auswahl- und Prüfungsverfahren w...
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LAP-hDBiblV § 12 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.
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PflBeschauV 1989 § 12 Ausfuhruntersuchung (Law)
...strierung) und die pflanzengesundheitlichen Einfuhrvorschriften des Drittlandes die Verwendung eines Pflanzenpasses vorsehen. § 13n Abs. 2, 3 und 4 gilt für die Registrierung nach Satz 1 entsprechend....
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SortSchG 1985 § 12 Zwangsnutzungsrecht (Law)
...4) Ist ein Zwangsnutzungsrecht für eine Sorte einer dem Saatgutverkehrsgesetz unterliegenden Art erteilt worden, so kann der Sortenschutzinhaber von der zuständigen Behörde Auskunft darüber verlangen,...
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SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)
...4. als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind, 4a. eine Leistun...
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SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Ve...
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StUG § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes (Law)
...4) Einsicht wird in Originalunterlagen oder in Duplikate gewährt. Enthalten Unterlagen außer den personenbezogenen Informationen über den Antragsteller auch solche über andere Betroffene oder Dritte, ...
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ZuG 2012 § 12 Besondere Härtefallregelung (Law)
...4 geltenden Emissionswert je erzeugter Produkteinheit und der Anzahl der Kalenderjahre in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 entspricht. Anlagen nach § 7 unterliegen der anteiligen Kürzung nach § 4 A...
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ZuV 2020 § 12 Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse (Law)
Abweichend von § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert für die Herstellung chemischer Wertprodukte zu...
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SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)
...sträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
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ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)
(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn ...
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SCEAG § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)
Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann festlegen, dass die Mitglieder des Leitungsorgans von der Generalversammlung gewählt und abberufen werden.
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NachwV 2007 § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (Law)
...4) Bei der Übernahme der Abfälle übergibt der Einsammler dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) des Übernahmescheins als Beleg für dessen Register. Die Ausfertigung 2 (gelb) hat der Einsammler w...