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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder 3. ...
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...prüfung als Knappe unter Tage beschäftigt war, wenn er nach der Hauerprüfung eine der unter I. bezeichneten Beschäftigungen ausübte, 2. ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)
...pezialspruchkörper bei den ordentlichen Gerichten eingerichtet. Die Zuständigkeit für diese Streitigkeiten wird bei bestimmten Kreis- und Bezirksgerichten konzentriert. (3) Bis zum Aufbau ei...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...609,93 5.864,79 6.119,64 6.374,51 6.629,36 ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...6.13 Nummer 2 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ...
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BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)
...pezifische Angaben zu verbundenen Sparprodukten und Krediten mit abgegrenztem Zins] 7. (falls zutreffend) Beispiel eines ...
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DonauSchPVAnl 1993 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...ppen, muß der Schalldruckpegel zwischen 100 und 125 dB (A) betragen; c) ...
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EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)
Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.
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HebAPrO Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2) (Law)
...6a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger von der zuständigen Behörde v...
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SaatV Anlage 6 (zu §§ 40 und 42 Abs. 1) (Law)
...packung EG A" "Kleinpackung EG B" "Kleinpackung, Inverkehrbringen nur in der Bundesrepublik Deutschland zulässig" ...
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PreisLS Nr 6 Arten der Selbstkostenpreise (Law)
...Preise auf Grund von Selbstkosten können ermittelt werden a) durch Vorkalkulationen als Selbstkostenfestpreise oder Selbstkostenrichtpreise, ...
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PodAPrV Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)
...6b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen ...
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
...plittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind. Nachversicherte stehen den Personen gleich, die versicherungspflichtig sind. ...
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...Prävention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfüllt, die 1. in den le...
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SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)
...pätere Erwerbsfähigkeit haben kann. (2) Kinder haben Anspruch auf Mitaufnahme 1. einer Begleitperson, wenn ...
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SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten...
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SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)
...persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistungen näher ausführt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Richtlinie ist regelm...
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SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)
...6 und Abs. 2 sowie nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches. (2) Für ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Leistungen nach den §§ 53 und 5...