• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...undesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes.

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 .............................................................................. ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...und Auslagen) zu.

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte, 4. Behörden durch ihre Le...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...und vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltun...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...83 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthalt...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde ...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwalt...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte dadurch bekannt gegeben werden, dass sie von dem Beteiligten oder seine...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eint...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet, 2. Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatliche...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und ...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...8 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Mitwirkung bestimmen. ...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...unde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...undesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen z...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...undesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden. ...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. ...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen e...