SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...den, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels L...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind, haftet er für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen Leistungsträger. Insow...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

...Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwalt...

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

...des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird. ...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

...d § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

...des § 1.10 Nr. 1 Buchstabe m und des § 4.05 Nr. 1 Satz 2 der Anlage ist das von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 25. April 1996 beschlossene und dort niedergelegte Handbuc...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...den Montag wird für die laufende Woche durch die produzierende Küche ein neuer Qualitätspaß ausgehändigt und der Qualitätspaß von der vorangegangenen Woche wieder vollständig ausgefüllt abgefordert; ...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

...darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...dstelle: BGBl. I 2009, 382 - 383) Die Behältnisse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen: 1. ...

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...d die Trypanosomen der Vivax-, Congolense- und Brucei-/Evansisgruppe Trypanosomosen der Einhufer, Wiederkäuer und Schweine (z.B. Beschälseuche, Mal de Cad...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...den Identitätsmerkmalen: 1. Name und Adresse des Unternehmens: ................................................

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 18a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 25a (weggefallen) (Law)

SVFAngAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1.1 Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1) a) Stellung des Ausbildungsbetriebes im System d...

SzVersFachwPrV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 4) (Law)

...d knappschaftliche Sozialversicherung vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 206), die durch Artikel 21 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. ...

TextilGestAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...d Bänderspitze anfertigen, insbesondere Schneeberger, Russische Bänderspitze, Idrija-Spitze, Farbsymbolik und Grundschläge anwenden, Anfang und Ende berücksichtigen, Knoten, insbesondere Weber- und Sc...

StGBEG Art 1 Geltung des Allgemeinen Teils (Law)

...das bei seinem Inkrafttreten bestehende und das zukünftige Landesrecht. Sie gelten nicht, soweit das Bundesrecht besondere Vorschriften des Landesrechts zuläßt und das Landesrecht derartige Vorschrift...