• SEBG § 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums soll innerhalb von zehn Wochen nach der in § 4 Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Information erfolgen. Den Leitungen sind unverzüglich di...

• PolierPrV 2012 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Polier vom 20. Juni 1979 (BGBl. I S. 667), die zuletzt durch Artikel 1...

• PostG 1998 § 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes (Law)

  ...ostdienstleistungen und Postdienstleistungen, die zumindest in Teilen beförderungstechnisch mit lizenzpflichtigen Postdienstleistungen erbracht werden können, beschränkt. Er umfaßt nur solche Dienstle...

• PaßG 1986 § 11 Ungültigkeit (Law)

  ...oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft; ...

• WPapG § 11 Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung (Law)

  ...ossen ist, die Ermächtigung, die Wertpapiere schon vor der Rückgewähr durch Wertpapiere derselben Art zu ersetzen. Sie umfaßt nicht die Ermächtigung zu Maßnahmen anderer Art und bedeutet nicht, daß sc...

• VSVgV § 11 Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (Law)

  ...ohne Teilnahmewettbewerb oder ein wettbewerblicher Dialog zulässig. (2) Verhandlungen im nicht offenen Verfahren sind unzulässig. (3) Auftraggeber können vorsehen, dass das Verhand...

• Wabau-AusbV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• UWG 2004 § 11 Verjährung (Law)

  ...2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. ...

• ZollVG § 11 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

  ...ollverwaltung, die Aufgaben nach § 1 wahrnehmen, können an Zoll-, Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche St...

• WeinV 1995 § 11 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (Law)

  ...organisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in...

• ZuG 2007 § 11 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen (Law)

  ...on § 3 Abs. 2 Nr. 2 umfasst die Inbetriebnahme im Sinne dieser Vorschrift auch die Aufnahme oder Fortsetzung eines Probebetriebs nach dem 31. Dezember 2004. Sofern die Neuanlage nicht vom Beginn eines...

• KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...oder bei Migration von Kohlendioxid aus dem Kohlendioxidspeicher überall innerhalb der räumlichen Grenzen des gesamten Speicherkomplexes und außerhalb davon Daten über zuvor nicht erkannte potenzielle...

• BVO 2 Anlage 2 (zu den §§ 11a und 34 Abs. 1) (Law)

  ...ollgeschosses bilden, von den Oberflächen der Tragdecke oder Balkenlage, 1.134 bei Gebäuden oder Bauteilen ohne Geschoßdecken von den ...

• TEHG 2011 Anhang 2 (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, (Law)

  ...28. Juli 2011 aufgenommen haben, müssen unverzüglich nach dem 28. Juli 2011 einen Überwachungsplan über die Emissionsberichterstattung für die Jahre 2010 bis 2012 vorlegen; ...

• BuchhdlAusbV 2011 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2.1  Arbeitsorganisation, Abschnitt D Nummer 2.2  Teamarbeit und Kooperation zu vermitteln. (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßi...

• FeV 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4) (Law)

  ...ordnung bescheinigt, dass er/sie die zum Führen von Mofas und von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsvorschriften nachgewiesen hat und mit den Gef...

• MitbestGWO 2 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...on zwei Wochen nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung kein Betriebswahlvorstand gebildet, so beauftragt der Unternehmenswahlvorstand für diesen Betrieb den Betriebswahlvorstand eines anderen Betr...

• MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...o rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. (2) Unmittelbar vor Abs...

• MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Abstimmungsniederschrift.

• MitbestGWO 2 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...ondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.