• SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)

  Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nic...

• SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...4. Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen der juristischen Personen und betroffenen Tochtergesellschaften zustehen. ...

• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...4 Satz 2 oder 2. zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei de...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4 des Orthoptistengesetzes abzulegen, tritt an die Stelle der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Bescheinigung der Nachweis darüber, daß der Antragsteller bei Inkrafttreten des Gesetzes mindestens fünf Jahre...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...4. Zusammenarbeit im Betrieb, 5. Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gesetzmäßigkeiten. ...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...4. Personen, Fahrzeuge, Schweinefleisch, Sperma und alle Gegenstände, mit denen das Virus in den oder aus dem betroffenen Betrieb verschleppt worden sein kann. ...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  (1) Vermögensgegenstände und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen ...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...4) Sind für den Bau der Wohnung Mittel einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes mit der Auflage gewährt, dass die Wohnung einem von der zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden zu überlassen ...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...4) Aus den Absätzen 1 bis 3 können Ansprüche nicht hergeleitet werden.

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...4 ergibt. Die Veröffentlichung soll kurz gefasst sein. Ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes eine Person, die im Auftr...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...4 aufgeführten Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises zu beachten. (4) Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Grenz- und Zuordnungswerte ist durch die zu...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar ...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  (1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet e...

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  (1) In einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan sollen Einnahmen und Ausgaben nach wichtigen Bereichen dargelegt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Planstellen der Beamten...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...4 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die a...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...4) Sind der Wirtschaftsbeteiligte und die Einrichtung im Sinne von Absatz 2 im Inland niedergelassen, so gelten die Vorschriften dieser Verordnung für die Einrichtung, wenn sie als Zahlstelle handelt....

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Arzt und der ärztlichen Tätig...

• BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)

  ...4. Bürgerliches Gesetzbuch: a) Allgemeiner Teil, ...