• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...slagen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigt. Das Bundesminist...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...sicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgestellt. (2) Zur Gewährleistung der in § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 und 2a bis 2c in der bis z...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...satz 1 versicherte Personen nicht. § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelte...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...surkunde vorlegen und den Antrag auf Erteilung der Zulassung gestellt haben. Der Zulassungsausschuss hat über die Zulassungsanträge bis zum 30. Septemb...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  ...spannebene zeitgleiche Jahreshöchstlast Gesamtabgabe aus der Netz- oder Umspannebene zeitgleiche Jahres höchstlast ...

• BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

  ...stimmung bedarf, zulassen, wenn das Zustimmungserfordernis nicht zu einer Störung des Börsenhandels führt.

• AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

  ...sräume müssen nach Art, Größe, Zahl und Ausrüstung für die beabsichtigten Zwecke geeignet sein und so ausgestaltet und genutzt werden, dass das Risiko von Fehlern auf das kleinstmögliche Maß eingeschr...

• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...schen Sicherheit mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese dem Sicherheitsbeauftragten die Ablehnung des Vorschlags schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Sie hat dem Betriebs- oder Pers...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  ...s Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwassers oder den Ort vor seiner Vermischung. Der Einleitungss...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  ...st vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten der E...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...ssung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes.

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsges...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintrit...

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...satz 3 erfassten Schadstoffe durchführen zu lassen, wenn insbesondere nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft Anhaltspunkte für erhöhte Gehalte an diesen Schadstoffen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3 b...

• DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständ...

• BVG§15DV § 5 (Law)

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• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...sbrennereien können ohne Wechsel der Brennereiklasse selbstgewonnene Obststoffe verarbeiten. (3) Das Hauptzollamt kann von der Beschränkung des Absatzes 1 Nr. 1 Ausnahmen zulassen.

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  ...suchung eines vergleichbaren Ereignisses in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem summarischen Untersuchungsbericht abgeschlossen werden würde. In diesem Fall sind auf Vorschlag des Halters e...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...sgleiche Kostenpositionen sind den nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des §...