BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...6 bis 9 gilt entsprechend.

BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)

...können auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Risiken sind von der Versicherungspflicht ausgenommen, soweit der Gewerbetreibende nu...

BJagdG § 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd (Law)

...keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes. ...

BKADV § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung (Law)

...6. digitalisierte Dokumente wie Haftbefehle, Ausweisungsverfügungen, 7. das amtliche Kennzeichen eines Kraftf...

BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

...keit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse...

EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

...kostengesetzes entsprechend.

EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)

BSV 1994 § 6 Bezugsgröße in der Sozialversicherung (Law)

...k jährlich und 3.920 Deutsche Mark monatlich. (2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1994 36.960 Deutsche Mark jährlich und 3...

BtMVV 1998 § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes (Law)

...ker der jeweiligen Apotheke zu beauftragen. Es ist ein Protokoll anzufertigen. Zur Beseitigung festgestellter Mängel hat der mit der Überprüfung beauftragte Apotheker dem Träger oder Durchführenden de...

ButtV 1997 § 6 Qualitätsanforderungen (Law)

...klasse "Deutsche Markenbutter", wenn sie 1. in einer Molkerei hergestellt worden ist, die nach § 8 berechtigt ist, für die von ihr ...

ChemIndMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

...keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Abfälle die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 Nummer 2 für die jeweilige Deponieklasse nicht einhalten und 2. ...

BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

...ktor und Stellvertretende Direktor mit vorheriger Zustimmung des Bundesrates vom Präsidenten eingestellt, befördert, entlassen und in den Ruhestand versetzt; gleiches gilt für die Einstellung, Höhergr...

BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)

...6 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt sind, sowie der europäischen Vogelarten und ihrer Lebensräume; ...

FamFG § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Law)

...kt hat. (2) Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnu...

GntDAIVAPrV § 6 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

...ktische Studienzeiten (Praktika) in Bundesbehörden. Praktika können auch im Ausland bei geeigneten Ausbildungsstätten absolviert werden. Das Nähere regelt die Praktikumsordnung des Fachbereichs Allgem...

GOÄ 1982 § 6 Gebühren für andere Leistungen (Law)

...Kiefer-Gesichtschirurgen, Hals-Nasen-Ohrenärzte oder Chirurgen Leistungen, die im Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen - Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl...

FrSaftV 2004 § 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke (Law)

...ke mit einem Koffeingehalt von mehr als 150 Milligramm Koffein pro Liter im verzehrfertigen Zustand, die 1. ohne Verpackung zum Verkauf angeb...

FuttMV 1981 § 6 Angaben (Law)

...kels 3 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 kann anstelle der spezifischen Bezeichnung eines Einzelfuttermittels nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ...

GüKGrKabotageV 2012 § 6 Urkundenänderung (Law)

...kunden dem Bundesamt unverzüglich zurückzugeben.