ParkettlAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

...lied der Prüfungskommission hat einen oder mehrere Stellvertreter. Die Mitglieder der Prüfungskommission und ihre Stellvertreter werden von der zuständigen Behörde bestellt.

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

...lle der Einsammlung von Altölen oder Althölzern kann der Nachweis über die Zulässigkeit der Entsorgung durch den die Altölsammelkategorie oder die Altholzkategorie prägenden Abfallschlüssel geführt we...

TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

...landwirtschaftlicher Nutztiere den nach Landesrecht zuständigen Behörden oder von diesen beauftragten Stellen auf Anfrage mitgeteilt worden sind. Insoweit sind diese Behörden oder Stellen auskunftspfl...

TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

...ls gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Wa...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

...lnehmer hat auf den Talsperren alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere 1. ...

UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

...llung, daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist. Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung de...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

...leiten und Ableiten von Grundwasser. (2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch ...

WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

...lassenen Abschlussprüfern oder Abschlussprüferinnen (EU- oder EWR-Abschlussprüfern) oder dort zugelassenen Prüfungsgesellschaften (EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften). ...

VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

...leistungen einmal zu wiederholen. Werden bestandene Prüfungsleistungen erneut geprüft, gilt in diesem Fall das Ergebnis der letzten Prüfung.

UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

...lich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen v...

Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...llen einer wasserbaulichen Anlage einschließlich Überwachungs- oder Instandsetzungsarbeiten in Betracht. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe zielorientiert unter Beachtung wirtschaf...

PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

...llung, Verpackung, Qualitätsmanagement jeweils mit mindestens „ausreichend“ und 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschlussprüfung...

StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

...leiters als unzuverlässig erscheinen lassen. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 wird die Bestellung als Betriebsleiter auch bestätigt, w...

SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

...Lehrgänge zuverlässiger Antragsteller, die Zulassung der Lehrgangsteilnehmer, die ihnen zu vermittelnden technischen und rechtlichen Kenntnisse und den Nachweis ihrer erfolgreichen Teilnahme, ...

TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

...les Gefolge im Sinn von Artikel 1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils gel...

TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...lauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

...lf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht be...

ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

...Lebensmitteln mit einem Gehalt an Zusatzstoffen, der Anlage 5 Teil B von mehr als 10 Milligramm in einem Kilogramm oder einem Liter, berechnet als Schwefeldioxid, durch die Angabe "geschwefelt&qu...