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BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)
...lbst eine Obstverschlussbrennerei nicht nur gelegentlich betreibt, dabei mindestens 5 Prozent der im Kalenderjahr in das Lager beförderten Alkoholmenge an Abfindungsbranntwein oder mindestens ...
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BOKraft 1975 § 9 Verhalten bei Krankheit (Law)
(1) Mitglieder des im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzten Betriebspersonals dürfen diese Tätigkeit nicht ausüben, solange sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft an ein...
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FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)
...lb des öffentlichen Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde, anrechnen. (2) Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist abweichend von § 10 Absat...
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GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...lb einer Frist von höchstens 90 Tagen nach Zugang entsprechend ändern. Nach Eingang der Änderung übermittelt die zuständige Bundesoberbehörde dem Sponsor innerhalb von 15 Tagen schriftlich die Genehmi...
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FotoAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...9 in Kraft.
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HeizölLBV § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern (Law)
Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.
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KondAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)
...lbständig planen und umsetzen sowie Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene im Arbeitseinsatz berücksichtigen kann. (4) Die schriftliche Prüfung besteht aus den Prü...
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MarkenG § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Law)
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zei...
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MB-APrV § 9 Benotung (Law)
...lbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.
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MediengestAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...9) Sind die Prüfungsleistungen in bis zu zwei schriftlichen Prüfungsbereichen mit mangelhaft und in den weiteren schriftlichen Prüfungsbereichen mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf ...
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KaffeeStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)
(1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager...
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IndKfmAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...lbeispiele bearbeiten und dabei zeigen, dass er Geschäftsprozesse analysieren sowie Problemlösungen ergebnis- und kundenorientiert entwickeln kann. Dafür kommen insbesondere folgende Gebiete in Betrac...
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MTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wi...
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LAP-htVerwDV § 9 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...lb der Ausbildungsbehörde in einer Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde unterstehen sie auch deren Dienstaufsicht.
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LAP-mDBNDV § 9 Verfahren der Einstellung (Law)
...lbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und 5. eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers darüber, ob sie oder er i...
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LAP-mDVerfSchV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...lb zusammenhängender Teilabschnitte der fachtheoretischen Ausbildung und Praktika entzogen werden. (3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbro...
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LAP-gDBNDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...lb zusammenhängender Teilabschnitte der Studienabschnitte und Praktika entzogen werden. (3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, könne...
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SeilAusbV 2008 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.
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SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalt...