GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)

Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

...unden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung de...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

GeschmMG 2004 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis; 3. ...

GeschmMG 2004 § 2 Designschutz (Law)

...und Eigenart hat. (2) Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlich...

GeschmMG 2004 § 10 Entwerferbenennung (Law)

...und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.

GeschmMG 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

...und für die Aufrechterhaltungsgebühren nach § 28 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung.

GeschmMG 2004 § 28 Aufrechterhaltung (Law)

...und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird in das Register eingetragen und bekannt gemacht. (2) Wird bei eingetragenen Designs, die auf Grund einer Sammelanmeldung einget...

GeschmMG 2004 § 34 Antragsbefugnis (Law)

...und gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von Amts wegen durch die zuständige...

GeschmMG 2004 § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen (Law)

...und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es si...

GeschmMG 2004 § 52a Geltendmachung der Nichtigkeit (Law)

Eine Partei kann sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur durch Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder durch Stellung eines Antrag...

GeschmMG 2004 § 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte (Law)

...und Markenamt eingereichte Anmeldung eines Designs oder um ein im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenes Design handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das...

GeschmMG 2004 § 63c Insolvenzverfahren (Law)

...und Modelle) im unmittelbaren Verkehr, folgende Angaben in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen: ...

GeschmMG 2004 § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

...undespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.

GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

...und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 2016 II S. 59) unterzeic...

KrPflAPrV 2004 § 10 Versäumnisfolgen (Law)

...und vorliegt; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob e...

KrPflAPrV 2004 § 15 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...und Übergabe. In einem Prüfungsgespräch hat der Prüfling sein Pflegehandeln zu erläutern und zu begründen sowie die Prüfungssituation zu reflektieren. Dabei hat er nachzuweisen, dass er in der Lage is...

KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...undheits- und Kinderkrankenpflege gemäß § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eigenverantwortlich auszuführen. (2) § 15 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)

...unde nach dem Muster der Anlage 4 aus.

KrPflG 2004 § 1 Führen der Berufsbezeichnungen (Law)

...undheits- und Krankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Krankenpfleger" oder 2. "Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin&...