• DarlehensV 1980 § 9 Datenermittlung (Law)

  (1) Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum 31. März dem Bundesverwaltungsamt die für die Zinsberechnung und den Darlehenseinzug erforder...

• BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)

  ...rkunft als Abfindungsbranntwein nachzuweisen. Bei der Abfertigung wird die Alkoholmenge festgestellt. Der Herkunftsnachweis gilt vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen als erbracht, wenn der Steue...

• BOKraft 1975 § 9 Verhalten bei Krankheit (Law)

  ...rkehr zu führen, so darf er keine Fahrten ausführen. (3) Erkrankungen nach den Absätzen 1 und 2 sind dem Unternehmer unverzüglich anzuzeigen.

• FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)

  ...3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Absatz 1. Es wird ...

• GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...3 genannte Frist 30 Tage. Für die Prüfung xenogener Zelltherapeutika gibt es keine zeitliche Begrenzung für den Genehmigungszeitraum. (3) Betrifft der Antrag eine klinische Prüfung der Phase...

• FotoAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• HeizölLBV § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern (Law)

  Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.

• KondAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...3 sind insbesondere produktbezogene Problemstellungen mit verknüpften technologischen und mathematischen Sachverhalten zu analysieren, zu bewerten und Lösungswege darzustellen. ...

• MarkenG § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Law)

  ...rke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die...

• MB-APrV § 9 Benotung (Law)

  ...3), wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht, - "ausreichend" (4), wenn die Leistung zwar Män...

• MediengestAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...3. Medienwirtschaft, 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. ...

• KaffeeStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...3) Der Steuerlagerinhaber hat die Zu- und Abgänge unverzüglich aufzuzeichnen. Das zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass insbesondere die Entnahmen in den steuerrechtlich freien Verkehr in der La...

• IndKfmAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...3) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind: 1. Im Prüfungsbereich Geschäftsprozesse soll der Prüfling in höchstens...

• MTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfu...

• LAP-htVerwDV § 9 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Baureferendarinnen und Bewerber zu Baureferendaren ernannt. (2) Die Baureferendarin...

• LAP-mDBNDV § 9 Verfahren der Einstellung (Law)

  ...rkunde, auf Verlangen auch einen Nachweis der Staatsangehörigkeit, 3. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde und Au...

• LAP-mDVerfSchV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und Abweichungen vom Lehr- oder Ausbildungsplan zu...

• LAP-gDBNDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...rkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Nach § 13 Abs...

• SeilAusbV 2008 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...