• PflKartV 1986 § 15 Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (Law)

  ...t erfüllt sind, so gestattet die Anerkennungsstelle auf Antrag die Entnahme einer weiteren Probe; für sie gilt Anlage 3 Nr. 2. (2) Die Anerkennungsstelle kann auf die Prüfung auf bestimmte V...

• AuslWBG § 3 Voraussetzungen der Anerkennung (Law)

  ...tziehung auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung einer für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Behörde oder anderen Stelle zurückgewährt worden ist (Rückerstattungsstück). ...

• ALG § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...t um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert bleibt ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt. ...

• AltZertG § 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben (Law)

  ...Tarife eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags durch. (3) Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob ein Altersvorsorge- oder ein Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zu...

• ArbGG § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen (Law)

  ...te Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle des sachlich Berechtigten oder Ver...

• BedGgstV § 3 Verbotene Stoffe (Law)

  ...tellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.

• BinSchAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  ...t nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BergtechAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tik und Transport; Abschnitt B Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Tiefbautechnik...

• BeschussV § 3 Mindestzustand des Prüfgegenstandes (Law)

  ...ter Teile entfällt die Prüfung der Funktionssicherheit, sofern das Teil für eine serienmäßig gefertigte Waffe bestimmt ist. Eine aus bereits beschossenen höchstbeanspruchten Teilen zusammengesetzte Fe...

• BewG § 3 Wertermittlung bei mehreren Beteiligten (Law)

  ...teht ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zu, so ist sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen, soweit nicht nach dem maßgebende...

• BFStrMG § 3 Mautsätze und Mautberechnung (Law)

  ...te Strecke wird für jeden benutzten Abschnitt des mautpflichtigen Streckennetzes (Mautabschnitt) gesondert ermittelt. Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz...

• BHV1V § 3 Verbringen von Rindern (Law)

  ...3 gilt das Verbot der Verwendung, soweit ein Rind des Bestandes, für den die Bescheinigung ausgestellt worden ist, mit einem in Satz 1 genannten Ergebnis untersucht worden ist. Der Tierhalter hat die ...

• ErstrG § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen (Law)

  ...t älterem Zeitrang, das nach § 4 erstreckt worden ist, beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet hat. Einer solchen Anmeldung steht eine nach § 4 erstreckte internatio...

• BVerfSchG § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...twirkung nach Satz 1 Nummer 5 zusätzlich die Nachrichtendienste des Bundes sowie ausländische öffentliche Stellen um Übermittlung und Bewertung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung übermittelter ...

• EBPV § 3 Ausschluss und Befangenheit (Law)

  ...t möglich ist, ist die Prüfung zunächst abzubrechen. Über die Fortsetzung oder erneute Anberaumung der Prüfung beschließt die Prüfungskommission mit den Stimmen der nicht befangenen Mitglieder. ...

• BrennO 1998 § 3 (Law)

  ...t räumlich getrennt sind und keine eigene Brennerei haben. (2) Wenn ein landwirtschaftliches Gut von mehreren Besitzern auf gemeinschaftliche Rechnung bewirtschaftet wird, gelte...

• DarlehensV 1980 § 3 (Law)

  (Aufgehoben)

• GlasVAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...tverglasung vermittelt werden. Diese Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 de...

• HeimMitwirkungsV § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...tenträgern oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschäftigt ist oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs des Trägers tätig ist. Nicht wählbar ist ...