• SeeStrO 1972 Regel 1 Anwendung (Law)

  ...Bestimmungen über Anzahl, Anbringung, Tragweite oder Sichtbereich von Lichtern oder Signalkörpern sowie über die Anordnung und Eigenschaften von Schallsignalanlagen befolgen, die nach Auffassung der b...

• ServicefahrerAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

  ...1.1 Berufsbildung, Arbeitsund Tarifrecht (§ 4 Nr. 1.1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, ...

• SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)

  ...buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

• SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

  ...bände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem G...

• SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...Bundesagentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. In den Fällen des § 6a des Zweiten Buches ist abweichend von Satz 1 der z...

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld, ...

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  ...buchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. ...

• SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

  ...barungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

• SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...bereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Z...

• SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

  ...1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gese...

• SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

  ...besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

• SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

  ...beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. (3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. ...

• SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

  ...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  ...b des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt werden. (2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung trägt der Leistungsträger die Kosten bis ...

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...bare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung...

• SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

  ...berechtigt wären. (2) Soweit Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind, haftet er für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem...

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  ...Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  ...Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesun...

• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  ...bs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...buch Binnenschiffahrtsfunk" im Sinne des § 1.10 Nr. 1 Buchstabe m und des § 4.05 Nr. 1 Satz 2 der Anlage ist das von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 25. April 1996 b...