• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...ufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden. (3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozial...

• ArbStättV 2004 § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)

  ...und der Gesundheit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berücksichtigen. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...ung oder ein Vorbescheid beantragt wird und im Falle eines Antrags auf Genehmigung, ob es sich um eine Änderungsgenehmigung handelt, ob eine Teilgenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Begi...

• BinSchStrEV 2012 § 3 Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer (Law)

  ...ugnis nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung zu Versuchs...

• BeschG § 3 Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller (Law)

  ...uart und Bezeichnung zugelassen sind. Wird eine Feuerwaffe aus bereits geprüften höchstbeanspruchten Teilen zusammengesetzt, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn einzelne Teile zu ihrer Einpassung der Na...

• BioSt-NachV § 3 Anforderungen für die Vergütung (Law)

  ...us flüssiger Biomasse besteht der Anspruch auf Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung nur, wenn ...

• BITV 2.0 § 3 Anzuwendende Standards (Law)

  ...unter Priorität I aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen. Weiterhin sollen zentrale Navigations- und Einstiegsangebote zusätzlich die unter Priorität II aufgeführten Anforderungen und Bed...

• EnergieStV § 3 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)

  ...ungen eines Herstellers sowie neuer wesentlicher Bauteile ist bei dem Hauptzollamt schriftlich zu beantragen, das für den Hersteller zuständig ist. Die Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen aus Te...

• ErbStDV 1998 § 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen (Law)

  ...uszahlung oder Zurverfügungstellung erfolgt, anzuzeigen. Zu den Versicherungssummen rechnen insbesondere auch Versicherungsbeträge aus Sterbegeld-, Aussteuer- und ähnlichen Versicherungen. Bei einem W...

• EUBeitrG § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen (Law)

  ...ungsrichtlinie und zentrales Verbindungsbüro im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Beitreibungsrichtlinie. Für die Prüfung und Bearbeitung von Ersuchen werden die folgenden Verbindungsbüros benannt: ...

• FahrlGDV 2012 § 3 Unterrichtsräume (Law)

  ...ulen und deren Zweigstellen darf Unterricht nur in ortsfesten Gebäuden erteilt werden. Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zul...

• BSV 1994 § 3 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung (Law)

  ...ungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1994 eingetreten sind, werden zum 1. Januar 19...

• BTGO 1980 § 3 Wahl der Schriftführer (Law)

  ...undestag beschließt die Zahl der Schriftführer. Sie können gemeinsam auf Grund eines Vorschlages der Fraktionen gewählt werden. Bei der Festlegung der Zahl der Schriftführer und ihrer Verteilung auf d...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...ung muß enthalten 1. die Grundstücks- und Gebäudebeschreibung, 2. ...

• DiätAss-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...ungsausschuß angehörenden Beauftragten der Schulverwaltung zum Vorsitzenden bestellen. (3) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat einen oder mehrere Stellvertreter. Die zuständige Behörd...

• BodSchätzG 2008 § 3 Schätzungsrahmen (Law)

  ...ungsrahmen weisen Wertzahlen aus, die als Verhältniszahlen die Unterschiede im Reinertrag bei gemeinüblicher und ordnungsgemäßer Bewirtschaftung zum Ausdruck bringen.

• BOKraft 1975 § 3 Pflichten des Unternehmers (Law)

  ...ung eingehalten und die hierzu behördlich erlassenen Anordnungen befolgt werden. Er hat dafür zu sorgen, daß das Unternehmen ordnungsgemäß geführt wird und daß sich die Fahrzeuge und Betriebsanlagen i...

• GastgewAusbV 1998 § 3 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildung im Ausbildungsberuf des § 1 Nr. 1 kann in den Ausbildungsberufen des § 1 Nr. 2 bis 5 jeweils nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden.

• FleiAusbV 2005 § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...usbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtli...

• FlugfunkV 2008 § 3 Voraussetzungen für den Erwerb von Flugfunkzeugnissen (Law)

  ...ussetzungen für den Erwerb von Flugfunkzeugnissen sind: 1. die Vollendung a) ...