• BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

  ...4. Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnu...

• EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)

  ...4 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG handelt. (3) Mit dem Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG ist der ...

• DGBankUmwG § 13 Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen, Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie ihr gewährte Darlehen (Law)

  (1) Die von der Deutschen Genossenschaftsbank begebenen gedeckten Schuldverschreibungen gelten als gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieses...

• MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf ...

• LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

  ...4) Wasserflugzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind auch Amphibienflugzeuge, sofern sie als Wasserflugzeug betrieben werden.

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...4 Monate, 4. Vierter Ausbildungsabschnitt Verwaltungslehrgang an einer Verwaltungsfachschule des Bunde...

• PflSchG 2012 § 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall über Absatz 2 Satz 3 und 4 hinaus weitere Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 2 Satz 1 1. zur ...

• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...4. der ehemalige Landwirt eine Rente bezieht. (2) Die Versicherung beginnt mit dem ersten ...

• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  ...4 sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen. ...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  ...4 genannten Schutzgüter besorgen läßt. Das Umweltbundesamt teilt dem Antragsteller seine Beurteilung mit und unterrichtet ihn über den weiteren Verfahrensablauf. (4) Im Falle des ...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  ...4 Abs. 5 des Bundesberggesetzes erfüllen.

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...4. Zusammenarbeit im Betrieb; 5. Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gese...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  (1) Die Länder tragen dafür Sorge, daß den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von ...

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...4. Briefmarken; 5. Edelsteine und Schmucksteine (Halbedelsteine), auch synthetische, sowie Ge...

• BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)

  ...4, auch in Verbindung mit Abs. 5 oder 6, genannten Behörden in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen oder ihren Bediensteten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit j...

• BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)

  Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder un...

• BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)

  Personenbezogene Daten sonstiger Personen im Sinne des § 8 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.

• EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)

  ...4 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und 2. einer Sitzver...

• EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)

  ...bnisses und die Nach- und Wiederholungswahlen sowie die Vorschriften des § 49a des Bundeswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des § 54 des Bundeswahlgesetzes über Fristen und Term...

• ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Jahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen V...