BewachV 1996 § 10 Dienstanweisung (Law)

...sse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit...

ElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...stens 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebni...

ErbStDV 1998 § 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden (Law)

...s Vierteljahres eine Nachweisung zu übersenden. Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Rechtsgeschäfts der in § 8 Abs. 2 bezeichneten...

FahrlG § 10 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis (Law)

...s selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2...

FahrlPrüfO 2012 § 10 Rücktritt (Law)

...ss ein wichtiger Grund vorliegt, so gilt die Prüfung oder Lehrprobe als nicht bestanden. (3) Über die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschus...

DruckerAusbV 2011 § 10 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...satzqualifikation ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (4) Über das Ergebnis der bestandenen Prüfung der Zusatzqualifikation ist eine gesonderte ...

BSIG 2009 § 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...s kritisch anzusehenden Dienstleistungen und deren als bedeutend anzusehenden Versorgungsgrads, welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als Kritische Infrastrukturen im Sinne dieses Gesetzes ge...

BTGO 1980 § 10 Bildung der Fraktionen (Law)

...sstärke nicht mitzählen, jedoch bei der Bemessung der Stellenanteile (§ 12) zu berücksichtigen sind. (4) Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindests...

BtMG 1981 § 10 Rücknahme und Widerruf (Law)

...s Zeitraumes von zwei Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. (2) Die zuständige oberste La...

BtMVV 1998 § 10 Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)

...Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf und die Teile I bis III von fehlerhaft ausgefertigten Betäubungsmittelanforderungsscheinen sowie die Nachweisunterlagen gemäß Absatz 3 si...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...s Bauvorhabens dienende Leistung eines Dritten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung des Dritten bei den Gesamtkosten angesetzt werden, 1. ...

ChemSanktionsV § 10 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)

...swidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils in Verbindung mit A...

DarlehensV 1980 § 10 Rückzahlungsbescheid (Law)

...s. 3 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt dem Darlehensnehmer einen Bescheid, in dem der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens, die...

DEV 2020 § 10 Elektronische Kommunikation (Law)

...sgefüllten Formularvorlagen in elektronischer Form zu übermitteln sind. Sie gibt Anordnungen nach Satz 1 mindestens einen Monat vor Ablauf der festgelegten Übermittlungsfrist im Bundesanzeiger bekannt...

BNatSchG 2009 § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne (Law)

...sse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind, soweit sie raumbedeutsam sind, in der Abwägung nach § 7 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes zu berücksichtigen. (4) Die Zust...

BOKraft 1975 § 10 Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen (Law)

...schriften über die Beförderungsentgelte, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne sind mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

GrwV 2010 § 10 Steigender Trend von Schadstoffkonzentrationen, Trendumkehr (Law)

...4) Die Trendermittlung ist unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse des ersten Bewirtschaftungsplans nach § 83 des Wasserhaushaltsgesetzes durchzuführen und regelmäßig, mindestens alle sechs...

FVG 1971 § 10 (weggefallen) (Law)

GastgewAusbV 1998 § 10 Ausbildungsplan (Law)

...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

HGrG § 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan (Law)

...s Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskre...