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WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)
Das Wohngeld richtet sich nach 1. der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), ...
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ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)
...4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 integrativ mit zu berücksichtigen. Die Aufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und fin...
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ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)
...Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit. (4) Das Zollkrimin...
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ZO-Zahnärzte § 4 (Law)
...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlich...
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AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
§ 171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl...
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BImSchV 41 § 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines oder einer Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines andere...
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MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn er von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht eingereicht worden ist. (5) Ist ein Antrag ungültig, so ...
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LAP-hADV 2004 § 14 Fach- und Sprachprüfungen (Law)
...4. Rechts- und Konsularwesen, 5. Englisch und 6....
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...40 Lehrstunden auf den Abschlusslehrgang. (3) Die Ausbildungseinrichtungen und Schulen erstellen die Lehrpläne; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Le...
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NMV 1970 § 14 Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung (Law)
...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die Zubehörräume zu einzelnen Wohnräumen ausgebaut worden sind, die selbständig vermietet werden. (5) Die Vergleichsmiete einer Wohnung, die ...
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WHG 2009 § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung (Law)
...4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken. (2) Die Bew...
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WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)
Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden. ...
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PflKartV 1986 § 14 Probenahme für die Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (Law)
...4) Der Probenehmer entnimmt die Probe dem Pflanzgut nach Absatz 1 Nr. 2 oder Absatz 1a Nr. 2 nur, wenn derjenige, in dessen Betrieb die Probenahme stattfinden soll, der Anerkennungsstelle oder der von...
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AWaffV § 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich (Law)
...4 Satz 1 und 2 zulassen, wenn ihr ein geeignetes Aufbewahrungskonzept vorgelegt wird. Sie hat bei ihrer Entscheidung neben der für die Aufbewahrung vorgesehenen Art und der Anzahl der Waffen oder der ...
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HeizölLBV § 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind (Law)
(1) Die zuständigen Stellen können Abnehmern, die keine Bescheinigung nach § 12 Abs. 1 erhalten, auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 über die Referenzmenge oder den Teil davon a...
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KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)
...4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Gruppe verbundener Kunden bilden. (4) (weggefallen) (5) Bei dem entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen gilt der Veräuße...
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MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn er von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht eingereicht worden ist. (5) Ist ein Antrag ungültig, so ...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 14 Praxisbezogene Lehrveranstaltung I (Law)
...4. Grundlagen und Besonderheiten im Fernmeldebetrieb, 5. Grundlagen und Besonderheiten im Bet...
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StrlSchV 2001 § 14 Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)
...Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, der Antragsteller die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 2. ...
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AtAV 2009 § 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat (Law)
(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in das Inland aus einem Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltun...